Hofreiter wirft Klöckner verantwortungslose Politik gegen Bauern vor

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung eine verantwortungslose Agrarpolitik zu Lasten der Bauern vor. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) drücke im Zuge der EU-Agrarreform "blind" aufs Tempo und wolle, dass alles so bleibe, wie es sei. "Das ist ökologisch verantwortungslos", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf digitale Agrarministerkonferenz mit Klöckner an diesem Freitag. Wer wolle, dass Bäuerinnen und Bauern von ihrer Arbeit leben könnten, müsse angesichts des Klimawandels radikalere Änderungen bei der Landwirtschaft unterstützen.

Derzeit wird auf EU-Ebene um eine Reform der sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik gerungen. Fest steht bereits, dass die Landwirtschaft in Europa durch die Reform nachhaltiger werden soll - aber über den Weg dahin herrscht Uneinigkeit. Organisationen wie der WWF fordern, dass ein Großteil der Fördermittel an möglichst ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzziele geknüpft wird. "Die Situation ist dramatisch, der Handlungsbedarf akut", heißt es in einer Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vom Oktober.

Die EU-Agrarpolitik umfasst hunderte Milliarden und ersetzt zu einem sehr großen Teil nationale Ausgaben der EU-Länder. Sie wird derzeit im Trilog - die Abstimmung zwischen den wichtigsten EU-Institutionen im Gesetzgebungsprozess - verhandelt. Die Landwirtschaft hat laut Umweltbundesamt einen Anteil von elf Prozent an den EU-Treibhausgas-Emissionen. "Es geht um nicht weniger als einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen stoppt", sagte Hofreiter.