HINTERGRUND: CDU geht als Favorit in Hessen-Wahl - FDP und Linke müssen bangen

WIESBADEN (dpa-AFX) -Schon seit fast zehn Jahren sitzen in Hessen CDU und Grüne zusammen auf der Regierungsbank, meist recht reibungslos - ändert sich das nach der Landtagswahl an diesem Sonntag? Umfragen zufolge könnte Schwarz-Grün womöglich auch in eine dritte Amtszeit starten. Ministerpräsident Boris Rhein (51) aber, dessen CDU in Umfragen deutlich führt, hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, jenseits des "sehr konstruktiven, sehr vertrauensvollen" Bündnisses mit den Grünen habe er immer auch den Kontakt zur SPD gepflegt. Es gebe mit ihr "ähnliche Erfahrungswelten als Volkspartei".

In den jüngsten Umfragen zeichnet sich neben der Favoritenrolle der CDU ein Dreikampf um Platz zwei zwischen Grünen, SPD und AfD ab. Die Christdemokraten könnten demnach nach einem Sondieren inhaltlicher Schnittmengen bequem einen Juniorpartner zum Regieren auswählen. Ein Bündnis mit der AfD hat Ministerpräsident Rhein klar ausgeschlossen: Nicht nur eine Brandmauer, sondern auch ein "ganz tiefer Graben" trenne die CDU von den Rechtspopulisten.

In einer möglichen schwarz-roten Regierung müsste Rhein auf die landespolitische Zusammenarbeit mit der SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser verzichten. Denn die 53-jährige Bundesinnenministerin würde nach eigenen Worten nur als Ministerpräsidentin zurück nach Hessen wechseln. Kritiker werfen ihr vor, sich damit ein Hintertürchen offen zu halten, sollte es mit dem Amt der ersten Frau an der Spitze einer Landesregierung in der Heimat nichts werden. Das wirke halbherzig.

Faeser hat sich zudem mit mehreren Pannen im hessischen Wahlkampf herumschlagen müssen. Etwa mit dem "Übertragungsfehler" im SPD-Wahlprogramm, wonach Nicht-EU-Ausländer mit unbefristetem Aufenthalt in Deutschland schon nach sechs Monaten bei Kommunalwahlen abstimmen dürfen sollten - statt nach sechs Jahren. Oder mit einem umstrittenen SPD-Video, das eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in Hessen als möglich darstellte - und schließlich von den Sozialdemokraten im Netz gelöscht wurde.

CDU-Ministerpräsident Rhein wiederum hat sich von Formulierungen seines Bundesparteichefs Friedrich Merz über die Gesundheitsversorgung abgelehnter Asylbewerber distanziert: "Das ist eine Wortwahl, die hätten Sie so von mir nicht gehört." Über die von Merz angesprochenen Themen sollte laut Rhein allerdings "auch in der Mitte der Gesellschaft" debattiert werden, "damit sie eben nicht an den rechten Rändern diskutiert werden". Merz hatte im Fernsehsender Welt gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen, "und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine".

Eine weithin spürbare Wechselstimmung gibt es nicht in Hessen, der Wahlkampf hat nur langsam Fahrt aufgenommen. Landespolitische Themen haben ihn kaum geprägt, eher das bundespolitische Topthema der steigenden Flüchtlingszahlen, mit direkter Zuständigkeit von Bundesinnenministerin Faeser. Hessens Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir, der nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zweiter Ministerpräsident der Grünen werden will, merkte in der letzten Plenardebatte vor der Wahl an, dass nun im Landtag "die Luft brennen" müsste. Doch "das ist jetzt hier nicht so ganz der Fall".

Spannend: Erstmals könnten die Freien Wähler laut einer der jüngsten Umfragen, dem "Hessen-Trend" des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung (4. Oktober), mit 5 Prozent den Sprung in den hessischen Landtag schaffen.

In einer am Donnerstagabend (5. Oktober) veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen, dem aktuellen ZDF-"Politbarometer", erreicht die CDU 32 Prozent. Grüne und SPD kommen dort auf 17 und die AfD auf 16 Prozent. Die FDP muss mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen. Die Freien Wähler liegen bei 4 Prozent, die Linke wäre mit 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Dem "Politbarometer" zufolge sind viele Wählerinnen und Wähler jedoch unentschlossen: 32 Prozent der Befragten wissen demnach noch nicht, wen sie wählen wollen./löb/DP/ngu

--- Von Jens Albes und Andrea Löbbecke, dpa ---