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Hersteller sollen zum Nachrüsten von Dieselautos verpflichtet werden, fordert eine Grünen-Politikerin

In Nordrhein-Westfalen soll es keine Dieselverbote geben, sagt Ministerpräsident Armin Laschet.


Angesichts einer drohenden Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof fordern die Grünen, die Autohersteller für die Verbesserung der Luft in deutschen Städten in die Pflicht zu nehmen. Die Bundesregierung müsse „auf umfangreichen Nachrüstungen für Dieseldreckschleudern bestehen“, erklärte die Europaabgeordnete Rebecca Harms jetzt der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland drohen Strafzahlungen 

Die EU-Kommission hatte Deutschland mit einer Klage gedroht, weil in Dutzenden Städten die seit Jahren verbindlichen Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden. Ob die Brüsseler Behörde vor Gericht zieht, will sie am Donnerstag mitteilen. Umweltverbände rechnen fest damit, dass die Kommission Deutschland tatsächlich verklagt. Im Fall einer Niederlage könnten Deutschland hohe Strafzahlungen drohen.

„Die Bundesregierung hat jahrelang den Umsatz der Dieselhersteller geschützt, statt die Gesundheit der Menschen in den Städten“, kritisierte Harms. „Sie hat Kommunen mit dem Problem der Luftverschmutzung alleingelassen. Mit ihrer Tatenlosigkeit riskiert die Bundesregierung, dass der Europäische Gerichtshof der Bundesregierung Nachhilfe in Sachen Europäische Grenzwerte erteilt.“

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