Heil wirft Merz unredliche Kritik am Bürgergeld vor

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz unredliche Kritik am Bürgergeld vorgeworfen. "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Sozialstaat das Existenzminimum verlässlich absichern muss", sagte Heil am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deshalb ist es unredlich, Menschen, die wenig verdienen, gegen diejenigen auszuspielen, denen noch weniger Mittel zur Verfügung stehen."

Das Bürgergeld sichere das Existenzminimum ab - "nicht mehr und nicht weniger", betonte Heil. "Die deutliche Erhöhung der Regelsätze ist Folge der starken Inflationsentwicklung." Das Bürgergeld etwa für Alleinstehende soll durch die Erhöhung von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat betragen.

Merz hatte die Erhöhung des Bürgergeldes kritisiert. "Wir haben ein Problem mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot", sagte der CDU-Parteichef in der ARD. Die Regierung bestrafe Leistung, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer den Eindruck bekommt, dass es keinen Unterschied macht, ob er mehr oder weniger arbeitet, wird sich weniger anstrengen."

Heil sagte: "Dem Bürgergeld haben im Deutschen Bundestag nicht nur die Koalition, sondern auch CDU/CSU zugestimmt." Der Abstimmung waren Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorausgegangen. Heil sagte weiter: "Allerdings haben CDU/CSU nicht für eine Erhöhung des Mindestlohns gestimmt. Man darf also an der Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz zweifeln, wenn er plötzlich sein Herz für Menschen mit geringen Einkommen entdeckt."

Arbeit müsse sich lohnen, betonte Heil. "Deswegen haben wir in den Mindestlohn erhöht, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gesenkt und Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert." Zudem seien Kinder- und Wohngeld deutlich erhöht worden. "Das ist eine Frage von Respekt und Leistungsgerechtigkeit. Eine solidarische Gesellschaft darf aber auch diejenigen nicht hängen lassen, die in Not geraten sind."

Sein Ziel als Arbeits- und Sozialminister sei es in erster Linie, Menschen dauerhaft in anständig bezahlte Arbeit zu bringen. Heil bekräftigte in dem Zusammenhang, dass er demnächst ein Tariftreuegesetz vorlegen werde. "Denn dort, wo es Tarifverträge gibt, sind Lohn und Arbeitsbedingungen besser." Mit dem Gesetz soll die Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche binden.