Heil wirbt im Bundesrat für Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) -Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Bundesrat die Bedenken der Union gegen das Bürgergeld zurückgewiesen und um Unterstützung geworben. Zugleich betonte er am Montag in der Sondersitzung der Länderkammer: "Falls es heute noch keine Mehrheit gibt, ist meine Hand zur Lösung ausgestreckt." Die Bundesregierung werde noch am heutigen Tag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesregierung anrufen.

Ziel sei es, bis zur nächsten regulären Bundesratssitzung am 25. November zu einer Einigung zu kommen. Das Gesetzgebungsverfahren müsse noch bis Ende November abgeschlossen werden, damit das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten könne, sagte Heil. In der anschließenden Abstimmung kam die erforderliche Mehrheit für das Gesetz nicht zustande.

Die Ampel-Pläne sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs ("Vertrauenszeit"). Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Diese Punkte lehnt die Union strikt ab.