Heil: Trotz Bürgergeld-Änderungen genug Geld für Förderung

TÜBINGEN (dpa-AFX) -Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will trotz des Sparkurses beim Bundeshaushalt Arbeitslose mithilfe staatlicher Unterstützung in neue Jobs bringen. "Ich glaube, dass das auch nach der Haushaltseinigung möglich ist, dass wir die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in ausreichendem Maße zur Verfügung haben", sagte Heil auf seiner Sommerreise in Sigmaringen. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter hätten ausreichend Möglichkeiten für Qualifizierung, Weiterbildung und Vermittlung in Arbeit. "Das war mir immer wichtig und der Spielraum ist jetzt nach den Haushaltseinigungen auch da."

Das Bürgergeld bleibe die Grundsicherung für die Menschen, die in Not geraten seien. "Richtig ist, dass wir jetzt an einzelnen Stellen nachsteuern. Das finde ich vor allen Dingen vertretbar, wenn um es die Bekämpfung von Schwarzarbeit geht." Aber es bleibe dabei, "dass wir nicht Gruppen der Gesellschaft gegeneinander ausspielen". Sein Ziel sei es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. "In den allermeisten Fällen brauchst Du dafür gar keine Sanktionen, sondern konkrete Angebote und Hilfen."