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Heil scheitert vorerst mit Regulierungsplänen für die Fleischindustrie

Der Arbeitsminister will ein Verbot von Werkverträgen in der Branche, die Union lehnt das ab. Eine Entscheidung im Corona-Kabinett wurde vertagt.

ARCHIV - Ein Metzger zerlegt am 24.02.2016 in München (Bayern) auf der Internationalen Handwerksmesse IHM an einem Messestand des deutschen Fleischer-Verbandes ein Schwein. (zu dpa

Nach der Häufung von Coronafällen bei Schlachthofmitarbeitern hat sich die Große Koalition noch nicht auf eine stärkere Regulierung der Fleischbranche einigen können. Das sogenannte Corona-Kabinett vertagte am Montag eine Entscheidung über die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Der Koalitionspartner habe noch „Gesprächsbedarf“, sagte Heil im Anschluss. Er erwarte aber, dass es bei der nächsten regulären Kabinettssitzung am Mittwoch eine Einigung geben werde. Überbelegung und Wuchermieten in den Unterkünften, Verstöße gegen Mindestlohn und Arbeitsschutz und das Sub-Sub-Subunternehmertum seien in der Fleischindustrie an der Tagesordnung. „Deshalb können und werden wir in dieser Branche aufräumen“, betonte der Arbeitsminister.

Er sieht vor allem die Fleischbranche selbst in der Pflicht, ihrer Verantwortung nachzukommen. Die Länder müssten die Arbeitsschutzkontrollen wieder intensivieren, die zuständigen Behörden seien vielfach „kaputtgespart“ worden, betonte Heil. Und der Bund müsse den Rechtsrahmen setzen und Bußgelder bei Verstößen regeln.

Vor allem beim Rechtsrahmen gibt es aber wohl Probleme mit dem Wirtschaftsflügel der Union. Denn Heil will vorschreiben, dass nur eigene Mitarbeiter eines Betriebs das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch übernehmen dürfen. Damit wäre die gängige Praxis, die Arbeit über Werkverträge an meist aus osteuropäischen Ländern entsandte Beschäftigte zu vergeben, nicht mehr möglich.

Union verstimmt, aber mit Handlungswillen

In der Unionsfraktion gibt es aber auch Unmut darüber, dass der Arbeitsminister mit vollmundigen Ankündigungen vorgeprescht ist, ohne sich vorher mit dem Koalitionspartner abzustimmen.

Denn dass in der Branche etwas passieren muss, sieht auch die CDU/CSU so: „Die in den letzten Tagen bekanntgewordenen Corona-Infektionen in Betrieben der Fleischwirtschaft begründen Handlungsbedarf in weiten Teilen der Branche“, heißt es in einem einstimmig angenommenen Beschluss der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion.

Sie fordert unter anderem eine besseren Datenabgleich der Kontrollbehörden, also beispielsweise von Zoll, Arbeits- und Gesundheitsschutz, und eine konsequente Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie. Die meisten Corona-Infektionen sind aber wahrscheinlich nicht auf die Arbeit selbst zurückzuführen, sondern darauf, dass entsandte Beschäftigte sich Unterkünfte teilen und oft auf engstem Raum zusammenwohnen.

„Die behördliche Überprüfung von Arbeiterunterkünften scheitert daran, dass diese oft nicht als Werkswohnungen geführt werden, sondern dem privaten Lebensraum zugeordnet sind“, heißt es dazu im Beschluss der Arbeitnehmergruppe: „Die Arbeitgeber müssen auch in Haftung genommen werden für die Unterbringung, es geht hier nicht um Ferienwohnungen“, sagte ihr Vorsitzender Uwe Schummer (CDU) dem Handelsblatt.

Ein generelles Verbot von Werkverträgen werde es mit der Union aber nicht geben, so Schummer. So lehnt der Wirtschaftsflügel angesichts der Coronakrise generell eine zusätzliche Regulierung der Wirtschaft ab, er macht sich für ein „Belastungsmoratorium“ stark. Gegen eine bessere Durchsetzung bestehender Gesetze hat man aber auch dort nichts einzuwenden.

Appell an Klöckner

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die SPD forderten ein rasches Einlenken der Union. Die Bundesregierung müsse endlich handeln, um Beschäftigte und die Bevölkerung zu schützen, sagte NGG-Vize Freddy Adjan. „Sämtliche Fakten über die unhaltbaren und menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen der mit Werkverträgen in deutschen Schlachthöfen Beschäftigten liegen seit Monaten und Jahren auf dem Tisch.“

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch die Blockierer in der Union auf Linie zu bringen: „Wir müssen weg kommen vom undurchsichtigen Vertragsdschungel mit Dienstleistern, die sich gegenseitig die Verantwortung hin und her schieben.“

Die CSU hat zur Verbesserung der Zustände in der Fleischbranche einen höheren Produktpreis und ein Verbot ins Spiel gebracht, mit Preisen für Fleisch zu werben. Der „unanständige Preiskampf beim Fleisch“ sei „die Wurzel vieler Übel“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. „Er bringt unsere Landwirte in Existenznöte, schadet dem Tierwohl und ist für die problematischen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen verantwortlich.“