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'Heißer Herbst': Verfassungsschützer sieht Protestwelle abebben

LEIPZIG (dpa-AFX) -Die Proteste gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung schwächen sich nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes ab. Die "Teilnehmerzahlen an den montäglichen Protestveranstaltungen weisen derzeit eine eher rückläufige Tendenz auf", erklärte Behördenchef Dirk-Martin Christian der Deutschen Presse-Agentur. In Sachsen sei zumindest vorläufig ein Plateau erreicht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schrieb den Demonstrationen von Handwerkern und anderen Teilen der Gesellschaft entscheidende Wirkung auf die Bundespolitik zu. "Die Energiepreisbremse kommt spät, aber ohne die Forderungen aus der Mitte der Gesellschaft wäre sie überhaupt nicht gekommen", meinte der CDU-Politiker. Bei der Umsetzung der Hilfen dürften nun keine administrativen Fehler oder falsche Versprechungen gemacht werden.

Auch Verfassungsschutzpräsident Christian betonte: "Die weitere Entwicklung der Proteste wird ganz entscheidend davon abhängen, wie stark die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung die mittleren und unteren Einkommensgruppen entlasten und ob es gelingt, die politische und wirtschaftliche Lage sachlich und plausibel zu kommunizieren. Bei einer Zuspitzung der geopolitischen und wirtschaftlichen Lage muss mit einer Polarisierung und Radikalisierung des Protestgeschehens gerechnet werden."

Sowohl die Linke als auch die AfD hatten wegen der hohen Energie- und Lebensmittelpreise zu einem "heißen Herbst" aufgerufen. Vor allem in Ostdeutschland fand dies in den vergangenen Wochen Widerhall. Dort gibt es laut Christian seit den Demonstrationen gegen hohe Flüchtlingszahlen 2015 und den Protesten gegen Corona-Auflagen feste Mobilisierungsstrukturen. Auch die "rechtsextremistische und die delegitimierende Szene" hätten die wirtschaftlichen Verwerfungen nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgegriffen. Christian nannte rechtsextreme Gruppen wie die Freien Sachsen, NPD und III. Weg.