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Haseloff: System der Öffentlich-Rechtlichen 'missbrauchsanfällig'

BERLIN (dpa-AFX) -Das ZDF soll als öffentlich-rechtlicher Sender nach dem Willen der CDU im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten, die ARD ein regionales Programm: Das gehört zum Plan einer CDU-Kommission, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wies dabei als Leiter dieser Kommission auf die Notwendigkeit einer Reform der Öffentlich-Rechtlichen hin. Damit solle etwa ein jüngeres Publikum erreicht und Doppelstrukturen abgebaut werden.

Das bisherige System nannte Haseloff "missbrauchsanfällig". Auf jeden Fall werde die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Wahlkampfthema. "Das bewegt die Leute." Wert legte Haseloff darauf, dass die CDU in der Medienpolitik anders agiere als die Konservativen in Großbritannien mit ihrem Kurs gegenüber der BBC. "Wir möchten nicht mit den Tories verglichen werden", sagte er. "Wir sind eine Partei in der Mitte. Da müssen Sie schon weiter nach rechts gucken - und das sind unsere Gegner, die die Union vernichten wollen."

Gebraucht werde bei den Öffentlich-Rechtlichen "weniger vom Gleichen", heißt es in der Vorlage, mit der sich der CDU-Bundesvorstand im Januar abschließend befassen soll. Doppelübertragungen durch ARD und ZDF müssten ausgeschlossen werden. Außer bei bestimmten Veranstaltungen wie Olympischen Spielen oder Fußball-WM-Spielen der deutschen Elf sollten nach Vorstellung der CDU Übertragungen in voller Länge dem freien Markt überlassen werden. Gesellschaftliche Ereignisse wie Königshochzeiten sollten nur dann von öffentlich-rechtlichen Sendern live übertragen werden, wenn private es nicht frei empfangbar in ausreichendem Umfang tun.

"Wir wollen die Redundanzen abbauen", sagte die CDU-Politikerin Gitta Connemann, die mit Blick auf das Papier von einem Quantensprung für die Partei insgesamt sprach. Zu bereits laufenden Reformen sagte sie, es sei noch nicht genug passiert. Über das Papier der Kommission hatte zuerst die "Welt am Sonntag" berichtet. Medienpolitik ist grundsätzlich Sache der Bundesländer.