Haseloff: Vor Kohleausstieg Klarheit bei Milliardenhilfen schaffen

BERLIN/MAGDEBURG (dpa-AFX) - Mit Blick auf den geplanten Kohleausstieg hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schnelle Klarheit über die Milliardenhilfen für die betroffenen Reviere angemahnt. Solange die Bedingungen und die finanzielle Ausgestaltung des Strukturwandels in den Revieren nicht feststünden, könne aus seiner Sicht auch der Kohleausstieg nicht beschlossen werden, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Derzeit bestehe weiter keine Klarheit über die tatsächliche Höhe der Förderung. Bei den Finanzzusagen werde bisher deutlich von den Empfehlungen der Kohlekommission abgewichen. "Auf diese Weise schafft man keine Akzeptanz für den Kohleausstieg", kritisierte Haseloff.

Der CDU-Politiker wird seine Sicht am Freitagvormittag auch in der Bundestagsdebatte zum Thema vortragen. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, der den Ausstieg aus der klimaschädlichen Stromproduktion mit Kohle festlegen soll. Der Entwurf sieht vor, dass spätestens 2038 Schluss sein soll.

Zudem ist zugesagt, dass die Kohleregionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro bekommen. Damit soll die Infrastruktur verbessert und die Ansiedlung von neuen Unternehmen unterstützt werden, um den Wegfall des regional wichtigen Wirtschaftsfaktors Kohle zu abzumildern. Die Pläne sollen im sogenannten Strukturstärkungsgesetz festgeschrieben werden. Haseloff hatte bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass dieser Entwurf nicht vor dem Kohleausstieg beschlossen wird oder zumindest im Gleichschritt verabschiedet wird.