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Handel, Hongkong, Flugrechte: Die Entkopplung der Weltmächte

Die Regierungen in Peking und Washington gehen im Streit miteinander zunehmend rücksichtloser vor. Europa gerät immer mehr zwischen die Fronten.

Es war eine Gelegenheit, die sich Staatsmedien und Regierung in China nicht entgehen ließen. Als US-Präsident Donald Trump damit droht, US-Truppen gegen die Protestierenden in den USA einzusetzen, wirft die Regierung in Peking den USA gleich vor, mit zweierlei Maß zu messen, wenn sie das brutale Vorgehen der Polizei in Hongkong kritisieren.

„Warum bezeichnen die USA diese schwarz gekleideten Aufrührer und Befürworter der Unabhängigkeit Hongkongs als ‚Helden‘ und ‚Vorkämpfer‘, aber bezeichnen die eigenen Leute, die gegen Rassendiskriminierung vorgehen, als Schläger?“, wettert der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian.

Es ist nur eine der vielen Runden im Disput der Großmächte. Am Mittwoch teilte das US-Verkehrsministerium mit, vom 16. Juni an chinesischen Fluggesellschaften Passagierflüge in die Vereinigten Staaten bis auf Weiteres zu verbieten. Das Verbot für Air China, China Eastern Airlines, China Southern Airlines und Hainan Airlines Holding ist die Antwort auf den Vorwurf, China verhindere eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs amerikanischer Airlines in die Volksrepublik.

US-Präsident Trump machte seinem Ärger über Peking vergangene Woche Luft. China habe die USA „jahrzehntelang ausgeplündert wie niemand sonst“, verkündete der US-Präsident im sonnigen Rosengarten des Weißen Hauses. China habe sich widerrechtlich Territorium im Pazifischen Ozean angeeignet. „Und Sie haben Ihr Versprechen an die Welt gebrochen, dass Sie die Autonomie Hongkongs achten werden“, so Trump.

Der eigentliche Anlass für die Generalabrechnung waren neue Sicherheitsgesetze für Hongkong, die der Nationale Volkskongress, das Quasiparlament Chinas, jüngst abgenickt hatte. Experten beunruhigt vor allem die sich damit eröffnende Möglichkeit, dass chinesische Sicherheitskräfte in der Sonderverwaltungszone eingesetzt werden können. Das ist bislang nicht möglich.

Bei der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 war eine weitgehende Autonomie Hongkongs vereinbart worden. Die US-Regierung und viele Experten sehen diese Vereinbarung nun als von China gebrochen.

Die USA werden nun damit beginnen, so Trump, Hongkong den Sonderstatus in Handelsfragen und anderen Politikfeldern zu entziehen und die Stadt in Zukunft wie einen Teil Chinas zu behandeln. Außerdem kündigte Trump indirekt Sanktionen gegen chinesische Entscheidungsträger an. Prompt drohte China mit Gegenmaßnahmen.

„Beziehungen jede Woche schlechter“

Die Wirtschaft in Peking zeigt sich über die erneute Eskalation des Konflikts zwischen den USA und China besorgt. Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking, fürchtet, dass sich die Lage bis zur Präsidentschaftswahl in den USA im November weiter zuspitzen wird. „Ich rechne damit, dass die Beziehungen nun jede Woche schlechter werden“, so Wuttke.

Die Spannungen gefährden auch die nach langen Verhandlungen erzielte Handelsvereinbarung „Phase 1“ zwischen den USA und China. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits. Wesentlicher Bestandteil des Abkommens ist der Kauf von amerikanischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch China. Doch Anfang der Woche wies Peking laut Medienberichten seine Staatsunternehmen an, keine US-Agrarprodukte mehr zu kaufen.

Hongkong, Handel, Technologie – die Felder, auf denen China und die USA aneinandergeraten, werden immer zahlreicher. „Wir sehen einem sehr viel dunkleren und gefährlicheren Kapitel der amerikanisch-chinesischen Beziehungen entgegen“, sagt Todd Mariano, USA-Chef des Thinktanks Eurasia-Group. Ein Ringen zwischen zwei Titanen, bei dem wirtschaftliche Kollateralschäden drohen – und bei dem sich die Europäer in einer ungemütlichen Position dazwischen befinden mit sehr begrenzten Eingriffsmöglichkeiten.

„Dieser Streit belastet die ohnehin nicht gute Stimmung im Welthandel“, warnt Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Davon sind wir als international aufgestellte deutsche Wirtschaft besonders betroffen, weil diese Entwicklung den Welthandel insgesamt bremst.“

Die Regierungen der beiden Großmächte haben sich beide stark verändert – und genau das macht den Konflikt so unberechenbar und brisant. Die US-Regierung hat vor allem den Mobilfunkkonzern Huawei als Feindbild ausgemacht. Sie sieht den Konzern als verlängerten Arm der chinesischen Kommunistischen Partei und hat Huawei von amerikanischen Regierungsaufträgen ausgeschlossen. Nun drängen die USA ihre Verbündeten, beim Ausbau von Mobilfunknetzen auf Technologie von Huawei zu verzichten. Mit ersten Erfolgen.

Der immer weiter eskalierende Technologie-Konflikt beunruhigt auch europäische Firmen. Stephan Wöllenstein, Chinachef von Volkswagen, will eigentlich über eine Großinvestition des Unternehmens in der Volksrepublik sprechen.

Doch als das Gespräch mit einigen Journalisten auf die jüngsten Entwicklungen im Verhältnis zwischen den USA und China kommt, wird er ernst. „Jedes lokal tätige Unternehmen wie Volkswagen wird zutiefst besorgt darüber sein, was derzeit vor sich geht“, sagt Wöllenstein. Das Decoupling im Technologiebereich macht dem Konzern Sorgen, denn in seinen neuen Autos steckt immer mehr Hightech.

Europäische Firmen in der Zwickmühle

Die Ursache für diese Konflikte zwischen den USA und China liegt auch in einem deutlich gewachsenen chinesischen Selbstbewusstsein und einer 180-Grad-Wende in der Außenpolitik. „Bis zur Ära Xi Jinping agierte China nach der Maxime: die eigene Stärke verbergen und Zeit gewinnen“, sagt Politikberater Mariano. Diese Ära sei nun vorbei.

Auch europäische Wirtschaftsvertreter und Diplomaten in China sehen ein fundamental verändertes Verhalten Pekings. Wenn China in der Vergangenheit mit dem einen Land Ärger hatte, wendete es sich anderen Ländern stärker zu. Doch das ist nun anders.

Und dieses neue Verhalten könnte für die Europäer gravierende Folgen haben. Das große Investmentabkommen zwischen Peking und der EU, dessen Abschluss für dieses Jahr vorgesehen war, kommt nicht voran, und chinesische Diplomaten in Europa stoßen ihren Gastgebern mit aggressiven Tweets vor den Kopf.

Europäische Firmen sind in einer Zwickmühle. Je nach Branchen machen viele von ihnen derzeit noch den größeren Teil ihres Umsatzes in den USA – aber das Wachstum kommt aus Asien. „Es ist ohne jede Alternative, hier in China zu bleiben“, sagt VW-Chinachef Wöllenstein.

Dass sich die Situation mit einer Abwahl von Trump fundamental ändert, ist unwahrscheinlich. Anders als viele andere Alleingänge Trumps ist seine harte Haltung gegenüber China innerhalb der USA kaum umstritten.