Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss konstituiert sich

HAMBURG (dpa-AFX) - Anderthalb Wochen nach seiner Einsetzung hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal konstituiert. Bei der noch nicht einmal 30 Minuten dauernden ersten Sitzung am Freitag wurde zunächst nur der Vorsitzende und der Schriftführer gewählt sowie ein Arbeitsstab bestimmt.

Der Ausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Hamburger Warburg-Bank klären. CDU, Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein hatten ihn gemeinsam beantragt.

Den Ausschussvorsitz übernahm der SPD-Abgeordnete Mathias Petersen, zum Schriftführer wurde der CDU-Rechtsexperte Richard Seelmaecker bestimmt. Der Arbeitsstab soll in den nächsten 14 Tagen benannt werden und aus elf Mitgliedern plus dem Vorsitzenden bestehen. Anschließend soll es ein erstes Obleute-Gespräch geben.

Gemäß Fraktionsstärke gehören dem Ausschuss sechs SPD Abgeordnete an;

die Grünen stellen drei, die CDU zwei Mitglieder. Linke und AfD sind mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. Von Treuenfels gehört dem Ausschuss als Einzelabgeordnete ebenfalls an, sie hat Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.