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Habeck will mehr staatliche Anreize für Investitionen in Afrika

JOHANNESBURG (dpa-AFX) -Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mehr deutsche Investitionen nach Afrika lenken. Dazu soll das Instrument staatlicher Investitionsgarantien überarbeitet werden, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Johannesburg bei der Eröffnung einer deutsch-afrikanische Wirtschaftskonferenz. Habeck sprach von zusätzlichen Anreizen für Investitionen in Regionen wie Südafrika.

Habeck sagte mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, auf große geopolitische Veränderungen müssten neue Antworten gefunden werden. Afrika sei ein wichtiger Partner auch im Kampf gegen den Klimawandel. Die Zusammenarbeit müsse gestärkt werden. In Afrika gebe es sehr schnell wachsende Volkswirtschaften.

Der südafrikanische Handelsminister Ebrahim Patel sagte, man könne beim Handel sehr viel mehr machen und viel ambitionierter sein. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa kam nicht wie angekündigt zur Wirtschaftskonferenz. Gegen ihn gibt es schwere Korruptionsvorwürfe.

Die deutsche Wirtschaft ist bisher verglichen etwa mit Nordamerika oder Asien sehr gering in Afrika engagiert. Habeck hatte bereits angekündigt, einseitige Abhängigkeiten zum Beispiel bei wichtigen Rohstoffen müssten vermieden, Lieferwege breiter aufgestellt und neue Märkte erschlossen werden. Dazu sollten über Investitionsgarantien private Investitionen verstärkt in Märkte abseits von China gelenkt werden.

Mit Garantien des Bundes können deutsche Unternehmen Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern gegen politische Risiken absichern, etwa gegen Enteignungen oder Kapital- und Transferbeschränkungen.