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Habeck: Lützerath ist 'Schlussstrich' unter Kohleverstromung in NRW

BERLIN (dpa-AFX) -Angesichts von Kritik aus der Klimabewegung an den Grünen wegen der Räumung des Braunkohleorts Lützerath hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betroffen gezeigt. "Das fasst mich auch an oder treibt mich um, so wie alle in meiner Partei", sagte Habeck am Mittwochabend im "heute-journal" des ZDF. "Aber trotzdem müssen wir das erklären, was richtig ist. Und richtig war - leider -, die Gasmangellage, eine Energienotlage in Deutschland abzuwehren, auch mit zusätzlicher Verstromung von Braunkohle - und hintenraus den Kohleausstieg vorzuziehen."

Lützerath sei nicht "das Weiter-So der Energiepolitik der Vergangenheit: Verstromung von Braunkohle", betonte Habeck. "Es ist nicht, wie behauptet wird, das ewige Weiter-So, es ist der Schlussstrich darunter." Leider habe man das Dorf Lützerath nicht mehr retten können - "aber es ist das Ende der Braunkohleverstromung in NRW". "Insofern - mit großem Respekt vor der Klimabewegung - ist meiner Ansicht nach der Ort das falsche Symbol."

Die Polizei hatte am Mittwochmorgen mit der Räumung der von Klimaaktivisten besetzten Ortschaft Lützerath am Tagebau Garzweiler begonnen. Der Energiekonzern RWE DE0007037129 will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern. Dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. Im Gegenzug hatten die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW mit RWE einen von 2038 auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Westen vereinbart. Außerdem sollen fünf bereits weitgehend leerstehende Dörfer am Tagebau Garzweiler in der Nachbarschaft erhalten bleiben.