Habeck für Abschiebung von Terroristen und Gefährdern

BERLIN (dpa-AFX) -Vizekanzler Robert Habeck befürwortet die Abschiebung von Terroristen und Gefährdern. Diese und auch Mörder könnten sich nicht auf den Schutz des Landes berufen, dessen Ordnung sie mit Füßen träten, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin vor dem Abflug zu einer Ostasien-Reise.

"Das heißt also im Klartext, dass ich denke, dass jemand wie der Täter des Polizistenmordes verurteilt werden muss, seine Strafe verbüßen muss und dann abgeschoben werden kann und abgeschoben werden sollte", sagte Habeck mit Bezug auf die Gewalttat von Mannheim. "Wie das im Detail geht, das prüft die Innenministerin und das ist gut, dass sie es prüft."

Bei der an diesem Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz geht es auch um die umstrittene Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können.