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Höcke-Flügel wirft AfD-Chef Meuthen parteischädigendes Verhalten vor

Die AfD steuert in der Rentenpolitik auf eine heftige Auseinandersetzung zu. Der Flügel um Björn Höcke geht auf Konfrontation zu Parteichef Meuthen.

Die AfD bezeichnet sich gern als Partei der „kleinen Leute“. Doch bei einem der wichtigsten Themen dieser Wählergruppe hat die Partei programmatisch bisher nichts zu bieten: der Rentenpolitik. Fast sieben Jahre nach ihrer Gründung ist der AfD immer noch nicht gelungen, ein in sich abgestimmtes Konzept vorzulegen. Der ursprünglich für September 2019 geplante Rentenparteitag ist auf dieses Jahr verschoben worden.

Die Parteispitze nannte damals organisatorische Gründe für die Verschiebung. Wegen der drei Wahlkämpfe in Ostdeutschland und einem Bundesparteitag wäre es der Bedeutung des Rententhemas nicht gerecht geworden, einen Parteitag zu Fragen der Sozialpolitik dazwischenzuquetschen, hieß es. Das allerdings ist nur die halbe Wahrheit.

Denn tatsächlich schwelt in der AfD seit Langem ein Streit über das richtige Rentenkonzept. Wie groß die Kluft zwischen den Lagern ist, zeigte sich am Samstagabend bei einer AfD-Veranstaltung in Magdeburg. Mit Blick auf den für April geplanten Sozialparteitag ging der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, ein Vertrauter des Landeschefs Björn Höcke, den Bundesparteichef Jörg Meuthen scharf an.

Der Grund: Meuthen ist in der parteiinternen Rentenfrage der Gegenspieler von Höcke. Meuthen plädiert für eine Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Stattdessen solle das System auf eine steuerfinanzierte Mindestrente umgestellt werden, die knapp über der Existenzsicherung liegt. Der Thüringer AfD-Chef Höcke hat seinerseits einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger vorgeschlagen.

Pohl sagte zu Meuthens Konzept, wer im politischen Wettstreit rausgehe und den Wählern erkläre, er nehme ihnen die gesetzliche Rente weg, dem könne er nur sagen, dass das „parteischädigendes Verhalten“ sei. „Es wäre schon schön, wenn die AfD nicht als die Partei in die Geschichte eingeht, die die gesetzliche Rente abschaffen will“, betonte Pohl.

Meuthen weist Kritiker als inkompetent in die Schranken

Pohl hält Meuthens Konzept zudem für kaum umsetzbar. „Wir haben es durchgerechnet: Der Meuthen’sche Vorschlag heißt eine Mehrwertsteuer von 48 Prozent und mehr. Das ist der Professor, der sagt, wir machen eine steuerfinanzierte Rente.“ Pohl warb daher für das Konzept Höckes.

Meuthen wies die Kritik von Pohl scharf zurück: „Jürgen Pohls schädliche und falsche Äußerungen sind eine unheilvolle Mischung aus ökonomischer Inkompetenz, bemerkenswerter Infamie und einem Vulgärpopulismus, der unserer Partei unwürdig ist. Sie zeigen auch, dass er mit seinen Einlassungen nicht auf Höhe der Diskussion ist“, sagte der AfD-Chef

Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer entscheidet das künftige AfD-Rentenkonzept über die weitere politische Ausrichtung der Partei. „Sollte das national-soziale Konzept offizielle Parteilinie werden, wäre das ein deutliches Zeichen, dass der ,Flügel’ die Partei auch programmatisch immer stärker prägt“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt mit Blick auf den von Höcke gegründeten rechtsnationalen „Flügel“ der AfD.

„Der schon lange fällige Sozialparteitag der AfD musste mehrmals verschoben werden, weil die Partei über ihre grundsätzliche Position im Sozialstaatskonflikt zwischen marktfreiheitlichen und staatsinterventionistischen Positionen heillos zerstritten ist“, sagte Niedermayer. In der Rentenpolitik stünden sich die Marktliberalen um Meuthen und der „Flügel“ gegenüber.

Ähnlich äußerte sich der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer. „Meuthen ist einer der verbliebenen Vertreter marktradikaler Ideen in der AfD“, sagte Arzheimer dem Handelsblatt. Die Auffassungen des „Flügels“ seien hingegen das, was in der Literatur als „wohlfahrtschauvinistisch“ bezeichnet werde. „Sozialleistungen werden befürwortet, aber nur für die Angehörigen der eigenen ethnischen Gruppe“, erläuterte Arzheimer.

Der Politikprofessor hält es auch für möglich, dass Meuthen im Zuge der Rentendebatte als Parteichef abtritt, sollte sich der Höcke-Flügel durchsetzen. „Meuthen ist in den letzten Jahren als Kritiker des Flügels aufgetreten und dort entsprechend unbeliebt“, sagte Arzheimer.

Weitere AfD-Baustelle: fortschreitende Radikalisierung

Während Meuthen eine „Abkehr vom zwangsfinanzierten Umlagesystem der Rentenversicherung“ fordere, wolle Höcke „im Rahmen des national-sozialen Thüringer Rentenkonzepts der ,Staatsbürgerrente’ das Umlagesystem durch hohe Staatszuschüsse anstelle von privater Vorsorge und Kapitaldeckung stärken“, erläuterte Niedermayer. Dabei wolle der „Flügel“ die deutschen Staatsbürger bevorzugen.

Neben der Rente sieht Niedermayer die Klimapolitik als weiteres Großthema, mit dem sich die Parteispitze um Meuthen und den Gauland-Nachfolger Tino Chrupalla befassen dürfte.

„In der Zukunftsfrage des Klimawandels muss und wird sie versuchen, sich wie bei der Flüchtlingsfrage ein Alleinstellungsmerkmal im Parteiensystem zu verschaffen, indem sie sich als Vertreterin nicht nur der harten Klimaleugner, sondern auch der Skeptiker, denen die Maßnahmen zu teuer und ineffektiv sind, darstellt“, sagte der Wissenschaftler jüngst dem Handelsblatt.

Eine weitere Baustelle für die AfD-Führung ist die in Teilen der Partei fortschreitende Radikalisierung. Sollte die AfD ernsthaft Regierungsbeteiligungen anstreben, muss sie zunächst diese Problematik lösen, die ihr vor allem Ex-Parteichef Alexander Gauland eingebrockt hat.

„Die AfD hat er (Gauland; d. Red.) unter anderem dadurch geprägt, dass er sich von Anfang an schützend vor Björn Höcke gestellt und zum Scheitern der diversen Versuche, Höcke aus der Partei auszuschließen, beigetragen hat“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer jüngst im Interview mit dem Handelsblatt.

Zudem habe er in Brandenburg ohne erkennbare Probleme mit Andreas Kalbitz zusammengearbeitet. „Obwohl dessen Mitgliedschaft in rechtsextremen Gruppen seit einiger Zeit bekannt ist, steht er bis heute zu Kalbitz.“

Arzheimer sieht daher eine „wesentliche Aufgabe“ für die Parteiführung darin, eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz abzuwenden. „Es besteht in der Partei aber wenig Einigkeit darüber, ob und wie das geschehen soll“, sagte er.