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„Die Härte der CSU hat mich überrascht“

Die Spitzen von Union und SPD bereiten die erste Sondierungsrunde vor. Es geht darum, Vertrauen aufzubauen. Tatsächlich hatten beide Seiten zuletzt nicht damit gespart, die Gespräche mit Streit zu belasten.


So kompromissbereit zeigt sich Horst Seehofer selten: „Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch vor Beginn einer Vorbereitungsrunde der Parteispitzen von CDU und CSU. Am Nachmittag wollte dann die SPD-Spitze zu der Runde dazukommen, um die am Sonntag beginnenden offiziellen Sondierungen vorzubereiten.

Aus dieser Freundlichkeit zu schließen, der Weg zu einer Koalition sei schon geebnet, wäre allerdings voreilig. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel dämpft im Gespräch mit dem Handelsblatt die Erwartungen:  „Wir stehen vor schwierigen Sondierungen. Das gilt für die Umgangsformen und für die Inhalte“, sagte Schäfer-Gümbel. Es gehe auch um Vertrauen, das sich bilden müsse, sagte er.

Tatsächlich hatten beide Seiten in den vergangenen Tagen nicht damit gespart, die Gespräche mit Streit zu belasten. Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Flüchtlingspolitik, bei der Bürgerversicherung und in der Europa- und Verteidigungspolitik.


Um zehn Uhr in der Früh trafen sich am Mittwoch bereits Angela Merkel und Horst Seehofer in der bayerischen Landesvertretung. Gut eine Stunde später kam Fraktionschef Volker Kauder hinzu. Wie es hieß, ging es darum, bereits erste Kompromisslinien auszuloten und sich über die Struktur der Verhandlungen zu verständigen. So sollen etwa die Fachleute von Union und SPD klare Arbeitsaufträge erhalten, zu welchen Fragestellungen sie Kompromisse erarbeiten sollen. Bei den Verhandlungen mit Grünen und FDP sei dies nicht klar definiert gewesen, was zu Problemen geführt habe. Und letztlich zum Scheitern der Jamaika-Gespräche.

Bereits im Dezember hatten Union und SPD 15 Themenblöcke vereinbart, die ab dem 7. Januar bis zum 11. Januar besprochen werden sollen. Je nach Thema sollen allenfalls vereinzelt Experten aus der Bundestagsfraktion hinzugezogen werden, hieß es. Ziel sei es, die Differenzen auszuräumen und so den Weg zu echten Koalitionsverhandlungen zu ebnen.


In der Landesvertretung kam es bei einem der Hauptstreitpunkte schon zu ersten inhaltlichen Beratungen. So wollten sich am Mittwoch auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit dem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) und Boris Pistorius (SPD) zur Frage der Flüchtlingspolitik und zur inneren Sicherheit austauschen. Die Union etwa pocht darauf, den Familiennachzug von Flüchtlingen auszusetzen, während die SPD ihn ermöglichen will.

Für die CSU bedeutet der Nachzug indes „ein massives Ansteigen der Flüchtlingszahlen“, wie aus einem Beschlussentwurf der CSU-Landesgruppe hervorgeht, den sie ab Donnerstag auf der Klausurtagung in Kloster Seeon im Chiemgau beraten und beschließen will. Darin pocht die CSU weiter auf den Kompromiss mit der CDU vom Oktober, wonach es Ziel ist, die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge auf 200.000 pro Jahr zu beschränken.

„Ob die Gespräche erfolgreich sind, wird sich erst noch zeigen müssen. Es gibt keine Automatismen“, sagte Schäfer-Gümbel. „Die Härte der CSU während der letzten Tage hat mich überrascht. Wer die Jamaika-Sondierungen so gegen die Wand gefahren hat, sollte eigentlich dazulernen und kleinere Brötchen backen“, sagte der SPD-Politiker.


In der SPD laufen die internen Vorbereitungen längst auf Hochtouren. Über Weihnachten und Neujahr hatten mehrere Koordinierungsrunden getagt. Der nach außen abgetauchte SPD-Chef Martin Schulz war per Telefon und SMS aktiv, führte „intensive Gespräche“, wie ein Spitzengenosse berichtete. In der SPD gibt es nach wie vor eine gehörige Portion Skepsis, ob eine Große Koalition Sinn macht. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet am 21. Januar ein SPD-Sonderparteitag.

Schulz steht unter Druck, denn der Ausgang der Sondierungen dürfte auch über sein eigenes Schicksal entscheiden. Kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition, muss sich der Parteichef entscheiden, ob er von einer weiteren Festlegung abrücken will. Musste er sich bereits von der angekündigten Oppositionsrolle der SPD wieder distanzieren, so steht nun die Frage an, ob er in ein Kabinett Merkel eintreten wird. Einen Tag nach der Bundestagswahl hatte er das ausgeschlossen. Doch mittlerweile könnte er sich dazu entscheiden, um den Preis des erneuten Wortbruchs zum Vizekanzler zu avancieren.