Gut lachen im Ländle

Die erste grün-schwarze Koalition Deutschlands, bei der sich die CDU in der Juniorpartnerrolle wiederfindet, steht. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl gaben am Montag in Stuttgart die Einigung auf das Regierungsbündnis bekannt. Kretschmann sprach von einer 'Koalition im besten bürgerlichen Sinne', die auf Nachhaltigkeit in den Bereichen Natur, Finanzen und Soziales setze.

Trotz der wegen der Schuldenbremse notwendigen hohen Einsparungen seien große Investitionen etwa in die Infrastruktur und die innere Sicherheit vereinbart. Grüne und CDU hätten ein ehrgeiziges, ehrliches und machbares Programm vereinbart, das deutlich mehr sei als der kleinste gemeinsame Nenner und stabiles Regieren in den kommenden fünf Jahren ermögliche, sagte Kretschmann.

Den Grünen war es unter ihrem populären Regierungschef am 13. März gelungen, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Sie legten deutlich auf 30,3 Prozent zu, während die CDU in ihrem Stammland auf 27 Prozent abstürzte. Für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition reichte es nach starken Verlusten der SPD nicht mehr. Gegen eine rechnerisch mögliche Ampel-Koalition mit Grünen und SPD sperrte sich die FDP.

'Dieses Bündnis haben wir im Wahlkampf nicht angestrebt. Aber der Wähler hat nun mal anders entschieden, und damit versuchen wir nun produktiv, kreativ und vernünftig umzugehen', sagte Kretschmann. 'Wir haben uns nicht gesucht, doch wir haben uns gefunden - die Grünen und die Schwarzen', sagte Strobl, dessen CDU nun erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner in einer Landesregierung mit den Grünen ist.

Mehrmals betonte der CDU-Politiker, dass beide Parteien nahezu gleichstark seien. Dies spiegelt sich auch in der Ressortverteilung wider. Sowohl die Grünen als auch die CDU erhalten je fünf Ministerposten. Die Grünen besetzen die Ressorts Finanzen, Umwelt und Energie, Verkehr, Soziales sowie Wissenschaft und Forschung. Die CDU erhält das Innen-, das Justiz- sowie das Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Auch das Kultus- sowie das Landwirtschaftsministerium gehen an die CDU.

Schwung für die Grünen auf Bundesebene

Die Schwerpunkte bei den Investitionen liegen in den Bereichen Infrastruktur und innere Sicherheit. Für den Ausbau des schnellen und mobilen Internets will die neue Landesregierung nach Angaben Strobls 325 Millionen Euro ausgeben, 500 Millionen sollen in Straßen- und Hochbau fließen. Die Polizei soll 1500 neue Stellen sowie eine bessere technische Ausrüstung erhalten.

Kretschmann lobte den fairen Umgang beider Seiten in teils 'beinharten' Koalitionsverhandlungen. Das Vertrauen sei von Sitzung zu Sitzung gewachsen. Auch CDU-Unterhändler Thomas Strobl sprach von harten Verhandlungen. Die Koalitionsvereinbarung muss Ende der Woche noch von Parteitagen gebilligt werden. Die Zustimmung gilt als sicher.

Führende Realo-Politiker der Grünen begrüßten den grün-schwarzen Koalitionsvertrag: 'Baden-Württemberg geht den Weg (Sao Paolo: R2:WEGE3S.SA - Nachrichten) weiter, Ökologie und innovative Wirtschaft zusammenzubringen', sagte die Vizefraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, dem Handelsblatt, 'für uns im Bund gilt es, den Schwung aus Baden-Württemberg mitzunehmen. Wir können Land, wir können Bund.'

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, lobte die neue grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg: 'Ich freue mich, dass Winfried Kretschmann auch mit der CDU seine Politik der Weltoffenheit und des Miteinanders fortsetzen kann. In Baden-Württemberg wird auch in Zukunft angepackt statt nach Grenzschließungen und Abschottung zu rufen', sagte sie dem Handelsblatt. Sie räumte zwar ein, dass Grün-Schwarz für die Grünen 'keine Wunschkoalition' gewesen sei, 'aber Grüne und CDU nehme ihre staatspolitische Verantwortung wahr und ducken sich nicht einfach weg wie die FDP.'

Besonders betonte die Fraktionschefin die neue grüne Zuständigkeit für das Finanzministerium: 'Nachhaltige Politik, das können wir Grünen, dazu passt auch die Zuständigkeit der Grünen für Finanzen und Haushalt des Landes.'

Der Finanzpolitiker Gerhard Schick, der eher zum linken Flügel zählt, meinte hingegen: 'Für den Bund sehe ich erstmal keine Veränderung in Bezug auf mögliche Regierungsoptionen', sagte er dem Handelsblatt. 'Schwarz-Grün im Bund ist etwas ganz anderes als Grün-Schwarz in Stuttgart', sagte er mit Blick auf die CSU.

Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg hätten stark verhandelt: 'Dass sie das Sozialressort übernehmen ist ein Signal - wir nehmen die Gerechtigkeitsfrage ernst und sorgen für eine soziale Politik', sagte Schick.

'Das (Other OTC: DASX - Nachrichten) kann bundesweit ausstrahlen, wenn wir das gut machen.' In Sachen TTIP und CETA jedoch, 'ist es nicht gelungen, unsere grüne Position durchzusetzen, dass es einen Neustart der Verhandlungen braucht. Da müssen wir weiter am Ball bleiben.'