Yahoo Finanzen Grünen-Realos fordern eine Frau
Der Sprecher des grünen Realo-Flügels, Dieter Janecek, hat sich auch im Hinblick auf eine rot-rot-grüne Annäherung für eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident ausgesprochen. „Es wird Zeit für die erste Frau im höchsten Amt der Republik“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. „Eine Persönlichkeit, die für Weltoffenheit, soziale Werte und ökologischen Fortschritt steht, lässt sich mit SPD und Linken vermutlich leichter finden als mit den Rechtsabbiegern von der CSU.“
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter plädierte dafür, die Gauck-Nachfolge getrennt von einer möglichen linken Regierungsperspektive zu diskutieren. „Entscheidend bei der Bundespräsidentenwahl ist für uns nicht der Blick auf die nächste Bundestagswahl, sondern, dass in das Amt eine starke Persönlichkeit kommt, die für Zusammenhalt und Weltoffenheit steht“, sagte Hofreiter dem Handelsblatt.
Mit Blick auf neue Koalitionsoptionen verwies Hofreiter auf die Länder, wo die Grünen schon zeigten, dass sie für neue Wege offen seien. „Es ist gut, dass die Bereitschaft bei SPD und Linken steigt, die Option einer rot-grün-roten Koalition auszuloten“, fügte Hofreiter hinzu, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird. Alternativen seien wichtig für die Demokratie. Die Grün stünden aber für eine „klaren Kurs“ der Eigenständigkeit. „Entscheidend sind für uns die Inhalte: die nächste Regierung muss der ökologischen Modernisierung wieder Schwung verleihen, den sozialen Zusammenhalt stärken und Europa neu zusammenführen. Da müssen sich also alle bewegen.“
Auch der Grünen-Realo Janecek stellte Bedingungen für einen linken Regierungswechsel. „Rot-Grün-Rot ist als Alternative aber nur denkbar, wenn die Linke sich klar zur EU bekennt und ihren Kuschelkurs mit Putin beendet“, sagte er. Wie das aber mit der Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht „funktionieren soll, ist mir bislang schleierhaft“.
Linke will „Eindruck eines parteipolitischen Geschachers“ vermeiden
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, drängt indes auf eine Entscheidung über einen möglichen rot-rot-grünen Kandidaten für die -Nachfolge. „Die SPD ist ganz klar am Zug. muss auf die anderen beiden Parteien zugehen und versuchen, in Gesprächen eine Verständigung herbeizuführen“, sagte Riexinger im Interview mit dem Handelsblatt.
Laut Riexinger hat es schon Gespräche mit SPD-Chef Gabriel und auch eine „Kontaktaufnahme zu den Grünen“ gegeben. „Ich gehe davon aus, dass nach den Landtagswahlen Bewegung in die Sache kommt.“ Die Linke sehe die Wahlen aber nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, ob man nun mitregieren könne. „Es kommt in erster Linie darauf an, dass wir für die Nachfolge von Joachim Gauck eine Person finden, die weltoffen ist und für Frieden und soziale Gerechtigkeit steht.“
Riexinger mahnte zugleich, in der Präsidentendebatte den „Eindruck eines parteipolitischen Geschachers“ zu vermeiden. Weil sich drei Parteien auf eine Person festlegen müssen, gehe er davon aus, dass das dann wohl eher jemand sein werde, der kein Parteibuch habe. „Dann spielen die Inhalte die wesentliche Rolle. Und dann müssen sich SPD und Grüne fragen, ob sie für die Bundestagswahl einen Politikwechsel anstreben oder nicht.“
Daher müsse es zu „konkreten Gesprächen auf der Spitzenebene“ kommen, um auszuloten, was machbar sei und wo inhaltliche Kompromisse liegen könnten. „Was nicht geht, ist, von uns zu verlangen, dass wir unsere programmatischen Grundsätze opfern. Ich erwarte von allen Seiten Gesprächsbereitschaft“, sagte Riexinger.
Das „Hauptproblem“ seien derzeit eher die Grünen, sagte Riexinger weiter. „Sie wissen nicht genau, ob sie sich in Richtung Rot-Rot-Grün orientieren oder Regierungsreserve sein wollen für eine CDU-geführte Bundesregierung. Deswegen wäre es den Grünen wahrscheinlich am liebsten, sie müssten in der Bundespräsidenten-Frage überhaupt keine Entscheidung fällen.“
Riexinger sieht jedoch auch bei der Bundes-SPD widersprüchliche Signale für einen Politikwechsel. Die Aussagen Gabriels seien „immer noch sehr schwankend“, sagte er. Klare inhaltliche Aussagen von ihm habe er noch nicht vernommen. „Mal ist er für Freihandelsabkommen, dann wieder dagegen, mal ist er für öffentliche Investitionen und eine andere Steuerpolitik, dann rudert er wieder zurück.“
KONTEXT
Die Bedeutung des Amtes
Die Persönlichkeit
Die Persönlichkeit
Der Bundespräsident bekleidet das höchste Amt im Staat, doch seine Macht ist eingeschränkt. Da das Grundgesetz nur wenig über die Rolle des Präsidenten sagt, hängt dessen Einfluss stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab. Traditionell gilt das Staatsoberhaupt in Deutschland vor allem als moralische Autorität: Das Wort des Bundespräsidenten hatte in der Vergangenheit stets Gewicht. In Reden und mit anderen öffentlichen Äußerungen versuchten die Präsidenten, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen.
Der Bundespräsident bekleidet das höchste Amt im Staat, doch seine Macht ist eingeschränkt. Da das Grundgesetz nur wenig über die Rolle des Präsidenten sagt, hängt dessen Einfluss stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab. Traditionell gilt das Staatsoberhaupt in Deutschland vor allem als moralische Autorität: Das Wort des Bundespräsidenten hatte in der Vergangenheit stets Gewicht. In Reden und mit anderen öffentlichen Äußerungen versuchten die Präsidenten, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen.
Der Bundespräsident bekleidet das höchste Amt im Staat, doch seine Macht ist eingeschränkt. Da das Grundgesetz nur wenig über die Rolle des Präsidenten sagt, hängt dessen Einfluss stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab. Traditionell gilt das Staatsoberhaupt in Deutschland vor allem als moralische Autorität: Das Wort des Bundespräsidenten hatte in der Vergangenheit stets Gewicht. In Reden und mit anderen öffentlichen Äußerungen versuchten die Präsidenten, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen.
Der Bundespräsident bekleidet das höchste Amt im Staat, doch seine Macht ist eingeschränkt. Da das Grundgesetz nur wenig über die Rolle des Präsidenten sagt, hängt dessen Einfluss stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab. Traditionell gilt das Staatsoberhaupt in Deutschland vor allem als moralische Autorität: Das Wort des Bundespräsidenten hatte in der Vergangenheit stets Gewicht. In Reden und mit anderen öffentlichen Äußerungen versuchten die Präsidenten, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen.
Die Historie
Die Historie
Die geringe politische Macht des Staatsoberhaupts ist eine Lehre aus der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident weitgehende Kompetenzen besaß. Der letzte Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte vor der Machtergreifung Adolf Hitlers ein "Präsidialregime" eingeführt. Er ernannte schließlich 1933 Hitler zum Reichskanzler. Aus dieser Erfahrung heraus begrenzten die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewusst die Rechte des Bundespräsidenten.
Die geringe politische Macht des Staatsoberhaupts ist eine Lehre aus der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident weitgehende Kompetenzen besaß. Der letzte Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte vor der Machtergreifung Adolf Hitlers ein "Präsidialregime" eingeführt. Er ernannte schließlich 1933 Hitler zum Reichskanzler. Aus dieser Erfahrung heraus begrenzten die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewusst die Rechte des Bundespräsidenten.
Die geringe politische Macht des Staatsoberhaupts ist eine Lehre aus der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident weitgehende Kompetenzen besaß. Der letzte Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte vor der Machtergreifung Adolf Hitlers ein "Präsidialregime" eingeführt. Er ernannte schließlich 1933 Hitler zum Reichskanzler. Aus dieser Erfahrung heraus begrenzten die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewusst die Rechte des Bundespräsidenten.
Die geringe politische Macht des Staatsoberhaupts ist eine Lehre aus der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident weitgehende Kompetenzen besaß. Der letzte Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte vor der Machtergreifung Adolf Hitlers ein "Präsidialregime" eingeführt. Er ernannte schließlich 1933 Hitler zum Reichskanzler. Aus dieser Erfahrung heraus begrenzten die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewusst die Rechte des Bundespräsidenten.
Representant
Representant
Dem Staatsoberhaupt fällt heute vor allem die Aufgabe zu, Deutschland im In- und Ausland zu repräsentieren. Der Bundespräsident macht formell aber auch den Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers, ernennt und entlässt den Kanzler und die Bundesminister sowie Bundesbeamte und Bundesrichter. Zudem übt er das Begnadigungsrecht aus und zeichnet Gesetze gegen, damit sie in Kraft treten können.
Dem Staatsoberhaupt fällt heute vor allem die Aufgabe zu, Deutschland im In- und Ausland zu repräsentieren. Der Bundespräsident macht formell aber auch den Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers, ernennt und entlässt den Kanzler und die Bundesminister sowie Bundesbeamte und Bundesrichter. Zudem übt er das Begnadigungsrecht aus und zeichnet Gesetze gegen, damit sie in Kraft treten können.
Dem Staatsoberhaupt fällt heute vor allem die Aufgabe zu, Deutschland im In- und Ausland zu repräsentieren. Der Bundespräsident macht formell aber auch den Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers, ernennt und entlässt den Kanzler und die Bundesminister sowie Bundesbeamte und Bundesrichter. Zudem übt er das Begnadigungsrecht aus und zeichnet Gesetze gegen, damit sie in Kraft treten können.
Dem Staatsoberhaupt fällt heute vor allem die Aufgabe zu, Deutschland im In- und Ausland zu repräsentieren. Der Bundespräsident macht formell aber auch den Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers, ernennt und entlässt den Kanzler und die Bundesminister sowie Bundesbeamte und Bundesrichter. Zudem übt er das Begnadigungsrecht aus und zeichnet Gesetze gegen, damit sie in Kraft treten können.
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Dass all diese Aufgaben durchaus politischen Sprengstoff bergen können, erlebte der 2010 zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler. Ihm oblag es, nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) herbeigeführten Niederlage bei der Vertrauensfrage im Bundestag 2005 seine Zustimmung zur Auflösung des Parlaments zu geben und Neuwahlen anzusetzen. Auch die Kehrseite der Macht des Wortes bekam Köhler zu spüren: Für ein Interview zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr erntete er harsche Kritik - und begründete damit schließlich seinen Rückzug vom Amt des Bundespräsidenten.
Dass all diese Aufgaben durchaus politischen Sprengstoff bergen können, erlebte der 2010 zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler. Ihm oblag es, nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) herbeigeführten Niederlage bei der Vertrauensfrage im Bundestag 2005 seine Zustimmung zur Auflösung des Parlaments zu geben und Neuwahlen anzusetzen. Auch die Kehrseite der Macht des Wortes bekam Köhler zu spüren: Für ein Interview zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr erntete er harsche Kritik - und begründete damit schließlich seinen Rückzug vom Amt des Bundespräsidenten.
Dass all diese Aufgaben durchaus politischen Sprengstoff bergen können, erlebte der 2010 zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler. Ihm oblag es, nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) herbeigeführten Niederlage bei der Vertrauensfrage im Bundestag 2005 seine Zustimmung zur Auflösung des Parlaments zu geben und Neuwahlen anzusetzen. Auch die Kehrseite der Macht des Wortes bekam Köhler zu spüren: Für ein Interview zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr erntete er harsche Kritik - und begründete damit schließlich seinen Rückzug vom Amt des Bundespräsidenten.
Dass all diese Aufgaben durchaus politischen Sprengstoff bergen können, erlebte der 2010 zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler. Ihm oblag es, nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) herbeigeführten Niederlage bei der Vertrauensfrage im Bundestag 2005 seine Zustimmung zur Auflösung des Parlaments zu geben und Neuwahlen anzusetzen. Auch die Kehrseite der Macht des Wortes bekam Köhler zu spüren: Für ein Interview zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr erntete er harsche Kritik - und begründete damit schließlich seinen Rückzug vom Amt des Bundespräsidenten.
