Yahoo Finanzen Große Mehrheit der deutschen Firmen für Strafzölle auf E-Autos aus China, laut IW-Umfrage
Noch in dieser wird eine Entscheidung der EU-Kommission zu Strafzöllen auf Elektroautos aus China erwartet. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), über die das "Handelsblatt" zuerst berichtete, zeigt nun: Deutsche Firmen sind mehrheitlich dafür. Der Grund: Der immense Konkurrenzdruck aus China.
Befragt wurden rund 800 Firmen aus den Bereichen Industrie und industrienahe Dienstleistungen befragt. Laut der IW-Umfrage sehen mehr als 80 Prozent von ihnen die geplanten Maßnahmen der EU als „gerechtfertigt“ oder „teilweise gerechtfertigt“ an – vorausgesetzt, die EU-Kommission komme zu dem Schluss, dass die E-Autos auf unlautere Weise subventioniert werden. In den USA wurden die Zölle bereits beschlossen. US-Präsident Joe Biden (81) hat die Sonderzölle auf E-Autos aus China von 25 auf 100 Prozent erhöht.
Autoindustrie und Bundeskanzler Scholz werfen EU-Kommission "Protektionismus" vor
Das deutliche Ergebnis der IW-Umfrage überrascht insofern, als es im Widerspruch zur Sichtweise der deutschen Autoindustrie steht: Spitzenmanager von BMW, Mercedes und Volkswagen haben in den vergangenen Wochen massiv gegen die Strafzölle lobbyiert. Mercedes-Chef Ola Källenius warf der EU-Kommission sogar Protektionismus vor. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich skeptisch zu den geplanten Maßnahmen und rückte sie in die Nähe von protektionistischen Maßnahmen.
IW-Ökonom Jürgen Matthes, einer der Autoren der Studie, weist den Vorwurf zurück. „Zu oft legen Äußerungen von hochrangigen Politikern nahe, dass sich die EU und Deutschland durch die Nutzung von Antisubventionsmaßnahmen ins Unrecht stellen würden“, sagt er dem "Handelsblatt". Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Denn Chinas Subventionierung sei eine Regelverletzung und letztlich selbst eine protektionistische Maßnahme, so Matthes. „Die EU versucht lediglich, die Wettbewerbsverzerrungen durch China im Sinn eines fairen Wettbewerbs auszugleichen.“
Ähnlich hatte sich in der Vergangenheit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußert. „Wir dürfen nicht naiv sein“, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt. „Wenn andere sich nicht an Spielregeln halten, dann schadet das unserem Wirtschaftsstandort. Und wenn es grobe Fouls gibt, dann müssen wie beim Fußball auch die Konsequenzen gezogen werden.“ Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte China in den vergangenen Monaten vorgeworfen, sich unfaire Vorteile auf dem Weltmarkt zu verschaffen.
