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Große Koalition streitet über Staatshilfen für Lufthansa

In den Regierungsparteien entbrennt Streit um die Frage: Soll der Staat bei einer Beteiligung an der Lufthansa auf unternehmerische Entscheidungen Einfluss nehmen?

Lufthansa-Chef Spohr hat die Beschäftigen der Airline bereits auf harte Zeiten eingestimmt. Foto: dpa

In der Koalition gibt es Streit über ein milliardenschweres Rettungspaket für die in der Corona-Krise schwer gebeutelte Lufthansa. „Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen Begründung gehört“, sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann dem Handelsblatt. Der CDU-Politiker geht damit auf Konfrontationskurz zu SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich, der eine stille Beteiligung des Bundes an der Lufthansa ablehnt und sich eine größeren staatlichen Einfluss wünscht.

Linnemann sieht selbst im Fall einer stillen Beteiligung keinen Grund für den Staat, sich erheblichen Einfluss auf den Konzern zu sichern. „Auch bei einer stillen Beteiligung muss sich die Lufthansa an die Regeln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds halten, etwa bei der Auszahlung von Dividenden. Um die zu untersagen braucht der Staat keinen Sitz im Aufsichtsrat“, sagte Linnemann.

Die Debatte über die Gegenleistungen für Staatshilfen dürfte bei einem Spitzengespräch Anfang am Montag eine zentrale Rolle spielen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr dann über Staatshilfen verhandeln.

Bei dem Rettungspaket gehe es um ein Volumen von neun bis zehn Milliarden Euro, hieß es in Regierungskreisen. Umstritten in der Bundesregierung sei aber noch, in welcher Form die Bundesregierung der Lufthansa hilft und wie viel Mitspracherecht die Politik bei einer vorübergehenden staatlichen Beteiligung haben soll.

In den Regierungskreisen soll es der Nachrichtenagentur dpa bereits Mahnungen geben, an der Lufthansa nicht an allen Seiten zu zerren, die Lage sei ohnehin schon dramatisch genug.

„Verantwortung für die Mitarbeiter“

SPD-Fraktionschef Mützenich lehnt eine stille Beteiligung des Bundes an der Lufthansa ab. „Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein“, sagte er der „Bild"-Zeitung. „Das ist schon aus Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerlässlich.“ Laut Bericht wünscht sich Spohr eine stille Beteiligung des Bundes an der Airline.

Die Lufthansa ist von der Corona-Krise massiv betroffen. Der Konzern hatte am Donnerstag erklärt, dass man sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Corona-Krise retten könne. Dem operativen Verlust von 1,2 Milliarden Euro in den ersten drei Monaten des Jahres werde im laufenden Quartal ein noch ein höheres Minus folgen, hatte das Unternehmen angekündigt.

Der Konzern sei absehbar nicht mehr in der Lage, den laufenden Kapitalbedarf mit weiteren Mittelaufnahmen am Markt decken zu können.

Die Bundesregierung hatte in der Corona-Krise einen Stabilisierungsfonds beschlossen, mit dem sich der Staat notfalls an Unternehmen beteiligen kann. Der Fonds ist aber noch nicht einsatzbereit. Die Bundesregierung arbeitet an einer Rechtsverordnung mit genauen Kriterien. Die EU-Kommission muss zustimmen.

Lufthansa-Chef Spohr hat die Beschäftigen der Airline bereits auf harte Zeiten eingestimmt. Nach der Krise werde Lufthansa voraussichtlich eine um 100 Flugzeuge kleinere Flotte haben, sagte der Vorstandsvorsitzende am Freitag in einer internen Botschaft an die Mitarbeiter. Daraus ergebe sich ein rechnerischer Überhang von 10.000 Mitarbeitern.

„Wir werden aber auch weiterhin alles daran setzen, so viele Mitarbeiter wie möglich an Bord zu behalten“, sagte Spohr.

Bislang hatte die Lufthansa die Zahl von 7000 Stellen genannt, die krisenbedingt wegfallen könnten. Unter anderem soll der Betrieb der Gesellschaft „Germanwings“ eingestellt werden. Vor Ausbruch der Pandemie hatte der größte Luftverkehrskonzern Europas weltweit rund 130.000 Mitarbeiter und 760 Flugzeuge. Der Konzern plante dabei schon vor der Coronakrise den Verkauf der Catering-Sparte LSG Sky Chefs mit weltweit rund 35.000 Beschäftigten.