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Griechenland baut Abschiebelager für Migranten

Viele der überbelegten Flüchtlingslager in Griechenland werden geschlossen. Für die Migranten wird die Lage damit nicht zwingend besser. Sie sollen zurück in die Türkei.

Das Camp gerät international immer wieder in die Kritik. Foto: dpa

Aus für das berüchtigte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, das seit Jahren wegen chronischer Überfüllung und menschenunwürdiger Zustände international für Negativschlagzeilen sorgt. Das Camp, das viele Bewohner als „Hölle auf Erden“ beschreiben und Hilfsorganisationen als „Schande Europas“ brandmarken, wird geschlossen. In dem Camp, das für 2840 Bewohner ausgelegt ist, hausen aktuell 15.418 Menschen.

Auch das nicht minder verrufene Lager Vathy auf Samos, wo mit 6742 mehr als zehn Mal so viele Menschen untergebracht sind wie vorgesehen, wird geschlossen, ebenso wie das fünffach überbelegte Camp auf Chios. Anstelle dieser drei dieser Hotspots, will die Regierung auf den Inseln geschlossene Lager bauen. Auch die bestehenden Erstaufnahmelager auf den Inseln Kos und Leros werden zu geschlossenen Camps umgebaut.

In den neuen Lagern sollen solche Migranten, die keine Aussicht auf Asyl haben, bis zu ihrer Abschiebung in die Türkei interniert werden. Alle weiteren Flüchtlinge, die Chancen auf Asyl haben, werden von den Inseln aufs griechische Festland gebracht.

Die Pläne sind Teil einer neuen Strategie in der Flüchtlingspolitik der seit Juli amtierenden konservativen Regierung. Regierungssprecher Stelios Petsas und der für Migrationsfragen zuständige Vize-Verteidigungsminister Alkibiades Stefanis stellten das neue Konzept an diesem Mittwoch vor.

Dazu gehört auch eine bereits vom Parlament beschlossene Reform des Asylrechts. Die Asylverfahren, die sich bisher über Jahre hinziehen, sollen beschleunigt und Einspruchsmöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber eingeschränkt werden.

Außerdem will Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Überwachung der See- und Landgrenze zur Türkei verschärfen. Regierungssprecher Petsas: „Die Migranten müssen verstehen, dass sie das Geld verlieren, das sie den Schleusern bezahlen, die sie nach Griechenland bringen.“

Zahl der Geflüchteten steigt

Griechenland registriert derzeit einen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen. Allein am Dienstag rettete die griechische Küstenwache in der Ägäis 369 Geflüchtete, die in Seenot geraten waren. Weitere 272 Menschen erreichten in Schlauchbooten die griechischen Inseln Chios, Farmakonissi und Samos.

Zwischen dem 1. Januar und dem 13. November kamen nach Angaben der Uno-Migrationsbehörde IOM 50.371 Schutzsuchende nach Griechenland, gegenüber 28.461 Menschen im Vorjahreszeitraum.

Auf den Ägäisinseln, wo die Geflüchteten auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten, leben derzeit nach offiziellen Angaben 37.208 Flüchtlinge und Migranten – in Camps, die nur für die Unterbringung von 6178 Personen ausgelegt sind.

Um die Insellager zu entlasten, bringt die Regierung bereits seit Monaten besonders schutzwürdige Menschen, wie Familien mit kleinen Kindern, aufs Festland. Dort werden die Menschen in Hotels und leerstehenden Armeekasernen untergebracht. Bis Anfang 2020 wollen die Behörden 20.000 Schutzsuchende von den Inseln holen.

Als Reaktion auf die steigenden Flüchtlings- und Migrantenzahlen will der für den Grenzschutz und die Asylverfahren zuständige Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis jetzt mehr Personal einstellen. Die Patrouillen an der Landgrenze zur Türkei im Norden werden mit 400 Beamten verstärkt.

Die Asylbehörde, die auf einem Berg von über 72.000 unerledigten Asylanträgen sitzt, bekommt Verstärkung von 500 Mitarbeitern. Weitere 800 Polizisten will der Minister für die Bewachung der neuen Abschiebelager einstellen.

Griechenland greift EU und Türkei an

Ziel der neuen Strategie ist es, jene Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben, so zügig wie möglich in die Türkei abzuschieben. Offen ist aber, ob die türkische Regierung dabei mitmacht. Ankara und die EU hatten in der 2016 ausgehandelten gemeinsamen Erklärung zur Flüchtlingspolitik vereinbart: „Alle irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei zurückgeführt.“

Das ist bisher aber nur in gut 2.000 Fällen so geschehen, was vor allem an den langwierigen Asylverfahren in Griechenland liegt und an den grundsätzlichen Bedenken der früheren griechischen Regierung, Schutzsuchende in die Türkei zurückzuschicken.

Die Türkei scheint derzeit auch nicht bereit, Migranten zurückzunehmen – im Gegenteil: Staatschef Recep Tayyip Erdogan droht seit Monaten damit, er werde „die Tore öffnen“ und Millionen Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die EU sich nicht mit weiteren Finanzhilfen an der Betreuung von Geflüchteten in der Türkei beteiligt.

Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass die türkischen Behörden den Schleusern freie Hand lassen: Im August und September hat sich die Zahl der Menschen, die über die Ägäis kamen, gegenüber dem Vorjahr verdreifacht, im Oktober war sie mehr als doppelt so hoch wie 2018.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis warf diese Woche in einem Interview mit dem Handelsblatt der Türkei vor, sie versuche „die Migration als Hebel einzusetzen, um Europa unter Druck zu setzen und Konzessionen zu erreichen“. Er habe Präsident Erdogan „ganz offen gesagt, dass er nicht Migranten und Flüchtlinge als Instrumente missbrauchen kann, wenn er gutnachbarliche Beziehungen mit Griechenland haben möchte“, so Mitsotakis.

Der griechische Regierungschef macht aber auch der EU Vorwürfe, weil sie so tue, „als betreffe das Flüchtlingsproblem allein Griechenland“. Europa betrachte Ankunftsländer wie Griechenland „als bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten“, sagte Mitsotakis und bekräftigte: „Ich werde das nicht länger hinnehmen.“

Der griechische Premier fordert eine gerechtere Verteilung der Lasten und kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem die Weigerung einiger osteuropäischer Länder, Flüchtlinge aufzunehmen: „Man kann nicht als EU-Land die Vorzüge des Schengenraums in Anspruch nehmen und sich zugleich weigern, die Lasten zu teilen“, sagte Mitsotakis im Handelsblatt-Interview.