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Greenpeace Deutschland hält Klimaschutz-Sofortprogramm für unzureichend

BERLIN (dpa-AFX) -Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Deutschland hält das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung für nicht ausreichend. "Das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung ist nicht konform mit dem 1,5-Grad-Ziel", sagte Geschäftsführer Martin Kaiser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Besonders kritisierte er die Haltung des Bundesverkehrsministeriums. "Es ist schon besonders dreist, dass im Verkehrsbereich, wo wir bei den Einsparungen der Emissionen 30 Jahre Stillstand hatten, nun der größte Widerstand ist." Dort würden Sofortmaßnahmen fehlen, um die Minderungslücken zu schließen.

Eckpunkte für das Klimaschutz-Sofortprogramm waren am Montag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden. Demnach bleibt im Verkehrssektor bis 2030 noch immer ein Minderungsbedarf von 118 bis 175 Millionen Tonnen Treibhausgase, der durch die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm nicht gedeckt wäre.

Kaiser forderte einen früheren Verbrenner-Ausstieg, ein Tempolimit sowie die Erhöhung der Zulassungssteuer für Verbrenner. "Drei Maßnahmen mit großer Hebelwirkung sind jetzt notwendig: Wir brauchen einen verpflichtenden Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bei Neuwagen im Jahr 2028", sagte er. "Auf den Autobahnen benötigen wir ein Tempolimit 100, auf den Landstraßen Tempolimit 80 und innerorts ein Tempolimit 30. So könnten sieben bis neun Millionen Tonnen CO2 eingespart werden." Zudem müsse die Bundesregierung die Zulassungssteuer auf Verbrenner deutlich anheben, damit sich der Anreiz zum Kauf eines E-Autos erhöht.

Die Staatengemeinschaft hat sich 2015 bei der Klimakonferenz in Paris das Ziel gesetzt, die Erderwärmung unter 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten, möglichst unter 1,5 Grad.