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Grasser in Austro-Korruptionsprozess schuldig gesprochen

Boris Groendahl
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist in einem der größten Korruptionsprozesse Österreichs am Freitag schuldig gesprochen worden.

Die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker verurteile Grasser zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Er habe gemeinsam mit anderen beim Verkauf von bundeseigenen Wohnungen im Jahr 2004 Untreue begangen und sich bestechen lassen, befand das Wiener Landesgericht für Strafsachen und gab damit der Anklage der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft statt.

Grassers Anwalt sprach von einem “glatten Fehlurteil” und kündigte an, in Berufung zu gehen.

Mit Grasser waren 14 weitere Personen in diesem Zusammenhang und wegen eines weiteren Deals angeklagt, von denen einer im Laufe des Prozesses verstarb. Zahlreiche andere Angeklagte wurden ebenfalls für schuldig befunden. Die Verhandlung vor einem Schöffensenat des Landesgerichts dauerte fast genau 3 Jahre und 168 Verhandlungstage.

Die Bundeswohnungsgesellschaft war von der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung unter Wolfgang Schüssel für 961 Millionen Euro an die Immofinanz AG verkauft worden, die die unterlegene CA Immobilien Anlagen AG um genau 1 Million Euro überboten hatte. Die Staatsanwälte beschuldigten Grasser, der Immofinanz die Höhe des anderen Gebots verraten zu haben, und dafür gemeinsam mit anderen 9,6 Millionen Euro Provision kassiert zu haben. Dies wurde nun vom Gericht bestätigt.

Grasser und die meisten anderen Angeklagten bestritten die Anklage vor Gericht; lediglich der mitangeklagte frühere Lobbyist Peter Hochegger hat im Prozess ein Teilgeständnis abgelegt und den ehemaligen Finanzminister belastet. Hochegger wurde ebenfalls verurteilt, muss aber nur sechs Jahre in Haft.

Die Zahlung der Millionenprovision an Hochegger war Staatsanwälten im Rahmen einer anderen Ermittlung im Jahr 2009 zufällig aufgefallen. Bis zur Anklageerhebung sollten danach noch weitere 8 Jahre vergehen. Die Schuld an der langen Verfahrensdauer schieben sich Staatsanwälte und Angeklagte gegenseitig zu.

(Ergänzt um Haftstrafen im ersten und fünften Absatz, Berufung im dritten Absatz)

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