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Grünen-Spitze will Ökostrom-Umlage senken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Grünen schlägt eine drastische Reduzierung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms vor, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln. "Zur Unterstützung von Selbstständigen, mittelständischen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern sollte die EEG-Umlage um fünf Cent je Kilowattstunde gesenkt werden", schreiben die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Das entspricht einer Verringerung um rund 75 Prozent, der durchschnittliche Strompreis in Deutschland würde dafür um etwa ein Sechstel sinken.

Zur Begründung erläutern Baerbock und Habeck, bei sinkenden Strompreisen würden Elektroautos, Wärmepumpen oder Wasserstoff-Anwendungen wirtschaftlicher. Das sei gut für den nötigen Innovationsschub. Zusammen mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten und Direktzuschüssen etwa für den Aufbau einer Wasserstoffindustrie will die Partei mit ihren Konjunkturvorschlägen einen Kaufkrafteffekt von 22 Milliarden Euro erzielen. Am kommenden Samstag wollen die Grünen auf einem kleinen Parteitag, dem Länderrat, über die Vorschläge beraten. Er findet aus Gründen des Infektionsschutzes im Netz statt.

Die Grünen-Spitze schlägt weitere Maßnahmen vor, um die ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Krise besser zu bekämpfen. "Vom jetzt aufgespannten Schutzschirm werden zu viele noch nicht erfasst", schreiben die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in einem Gastbeitrag. Konkret verlangt die Partei ein Kurzarbeitergeld für Solo-Selbständige in Höhe von 55 Prozent des jeweiligen Steuergewinns der letzten Jahre, maximal 1500 Euro. Außerdem soll es für Eltern, die wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, ein Corona-Elterngeld geben und für Hartz-IV-Empfänger einen krisenbedingten Sonderbedarf von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder.