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Grünen-Fraktionschefin: Lieber Energiepauschale als Steuerreform

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Entlastung von Menschen mit wenig Einkommen plädieren die Grünen für die erneute Zahlung einer Energiepauschale an Stelle der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Steuerreform. "Das wäre aus unserer Sicht ein deutlich besseres Modell, das wir noch einmal wiederholen könnten", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Mit Blick auf Lindners Entwurf erklärte sie: "Allerdings stimmt aus unserer Sicht hier der Fokus und die Richtung noch nicht: Wir dürfen nicht die Topverdiener am meisten entlasten, sondern wir müssen diejenigen, die es am dringendsten brauchen, am meisten entlasten." Die bereits einmal beschlossene Energiepauschale sei "ein deutlich gerechterer Weg", weil sie umgekehrt wirke. Die 300 Euro würden besteuert, somit bekämen die Reichsten am wenigsten und Geringverdienende am meisten, weil sie die wenigsten Steuern zahlten.

FDP-Chef Lindner hatte seine Pläne am Mittwoch vorgestellt. Vom Abbau der sogenannten kalten Progression sollen 48 Millionen Bürger ab 2023 profitieren, es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung. Prozentual werden Geringverdiener demnach deutlich stärker entlastet als Gutverdiener - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Die kalte Progression ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber zu einer höheren Besteuerung führen.