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Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: „Wir in Europa müssen technologisch souverän werden“

·Lesedauer: 7 Min.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion spricht im Interview über die Stichwahlen in NRW, schwarz-grüne Zusammenarbeit und die Herausforderungen durch KI.

„Der Schutz vor Missbrauch von KI ist ein zentraler Punkt.“ Foto: dpa
„Der Schutz vor Missbrauch von KI ist ein zentraler Punkt.“ Foto: dpa

Sie soll bei der Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen helfen, vielleicht sogar Pandemien verhindern: Künstliche Intelligenz (KI) gilt als eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien. Am Montag veröffentlicht die Enquetekommission des Bundestags einen Teilbericht über gesellschaftliche Verantwortung sowie wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale. Schon jetzt skizziert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die KI-Strategie ihrer Partei: Bürgerrechte müssten Vorrang haben, sowohl bei der Sammlung von Daten als auch bei ihrer Nutzung für KI, sagte Göring-Eckardt dem Handelsblatt.

Da sie als Ostdeutsche selbst in einer Diktatur geboren worden sei, teile sie die Angst der Menschen vor Überwachung. „Der Schutz vor Missbrauch von KI ist ein zentraler Punkt.“ Der Vorwurf, die Grünen seien technologiefeindlich, wies Göring-Eckardt als altes, längst überholtes Klischee zurück: „Wir sind technik- und digitalaffin, ohne technikgläubig zu sein.“

Auch zu den Stichwahlen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen, bei denen Grüne und CDU wie in Wuppertal teilweise Seit‘ an Seit‘ kämpfen, äußerte sie sich: Ein Vorbote für den Bund sei das nur insofern, „als dass wir so stark werden wollen, dass keiner an uns mehr vorbeikommt“-

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Frau Göring-Eckardt, kurz vor den wichtigen Kommunalwahlen in NRW hat ihre Fraktion eine Konferenz über Künstliche Intelligenz veranstaltet. Ist KI ein Gewinnerthema für die Grünen?
Auf alle Fälle. Die Digitalisierung ist die nächste große Transformation. Bei der Entwicklung von Einsatzfeldern für Künstliche Intelligenz stellt sich die Frage: Wollen wir gestalten, oder lassen wir es über uns ergehen? Wir leben in einer Zeit, in der es sehr darauf ankommt, die Bürgerrechte zu schützen. Dafür wollen wir uns einsetzen. Sowohl bei der Sammlung von Daten als auch bei ihrer Nutzung für KI.

Die Grünen als Digitalpartei?
Ja. Uns war immer klar, dass wir die Bewältigung der Klimakrise mit der Digitalisierung verbinden müssen. Dabei kann auch KI eine große Rolle spielen.

Nur haftet Ihrer Partei das Image an, technologiefeindlich zu sein.
Das ist ein altes, längst überholtes Klischee. Als die Grünen Anfang der 1980er-Jahre in den Bundestag kamen, gab es da vielleicht Leute, die Computer ablehnten. Aber das war immer eine Minderheit. Wir sind technik- und digitalaffin, ohne technikgläubig zu sein. Das sehen Sie daran, dass wir schon früh stark digitalgestützte Wahlkämpfe betrieben haben, wir hatten Mitgliederentscheide online und erst im Frühjahr den ersten digitalen Parteitag einer deutschen Partei überhaupt.

KI ist vielen Menschen unheimlich. Das Schreckensszenario der Roboterrebellion kennen wir aus Hollywood. In China erleben wir, wie die Totalüberwachung Realität wird. Wie wollen die Grünen mit diesen Ängsten umgehen?
Da ich als Ostdeutsche selbst in einer Diktatur geboren wurde, teile ich die Angst vor Überwachung. Der Schutz vor Missbrauch von KI ist ein zentraler Punkt. Es ist eben nicht egal, wer diese Technologie entwickelt. Wir in Europa müssen technologisch souverän werden und KI-Anwendungen nach unseren Werten gestalten.

Was immer wir machen, der Persönlichkeitsschutz muss im Mittelpunkt stehen. Nehmen wir das Beispiel Gesundheitsdaten: In großer Menge können sie bei der Früherkennung von Krankheitsausbrüchen oder bei neuen Therapien helfen. Gleichzeitig muss klar sein, dass personenbezogene Daten nicht in unbefugte Hände gelangen dürfen. KI kann helfen, wenn sie Werten folgt: zivil, sozial und nachhaltig.

In Deutschland gibt es erste Projekte für Smart Cities. Duisburg kooperiert dabei mit dem chinesischen Konzern Huawei. Wie stehen Sie dazu?
Grundsätzlich ist die Idee einer Smart City ausgezeichnet. Denn das bedeutet ja, dass Städte technologisch fortschrittlicher, effizienter und sozialer werden und wir dabei so wenig Energie wie möglich verbrauchen. Intelligente Mobilitätskonzepte gehören dazu, genauso intelligente Steuerungen für Heizsysteme und das Stromnetz. Die baltischen Länder sind uns hier schon deutlich voraus, schauen Sie sich Vilnius an. Aber was nicht passieren darf, ist, dass wir privateste Daten Konzernen überlassen, die diese möglicherweise an einen Staat wie China weiterleiten müssen. Wir brauchen klare Standards für Unternehmen, die hier unsere Netze ausbauen wollen, und wir brauchen unabhängige Aufsichtsstrukturen, die kontrollieren und sanktionieren. Und wir müssen eigene europäische Technologien stärken.

Welche roten Linien müssen gelten?
Persönliche Daten dürfen nicht in die Hände von Unbefugten geraten. Zugleich müssen öffentlich finanzierte Daten der Allgemeinheit zugänglich sein. Denn in der Regel braucht eine gute KI-Anwendung viele Daten. So ist es etwa in Vilnius mit den Verkehrsdaten. Jeder und jede kann sie nutzen, etwa um eine App zu entwickeln.

Kann Europa mit seinen strengen Datenschutzvorschriften im internationalen Wettbewerb überhaupt mithalten?
Ja, der Datenschutz ist ein Alleinstellungsmerkmal für uns. Die Datenschutz-Grundverordnung hat gezeigt, dass Regulierung nicht nur Grundrechte schützt, sondern Unternehmen Rechtssicherheit bietet. Sie wird derzeit weltweit kopiert. Wir sammeln eben nicht Daten darüber, wer wo parkt, welches Buch ausleiht, wer Sozialleistungen bezieht oder Steuerschulden hat. Es gibt gute Gründe, digitale Technologien und KI zu nutzen, aber wir müssen sicherstellen, dass unsere demokratischen Werte gewahrt bleiben. Wenn das Vertrauen da ist, dass wir das Thema Datenschutz ernst nehmen und Transparenz schaffen, dann ist das sogar ein Wettbewerbsvorteil.

Die Bundesregierung stellt hohe Mittel bereit, will 100 KI-Professuren schaffen, doch das Geld fließt nicht ab, die Stellen werden nur schleppend besetzt. Woran liegt das? Was läuft falsch?
Wie so oft, wenn Mittel schlecht abfließen, stimmen die Programme nicht. Die Bundesregierung versucht quasi, KI zu verordnen: Es wird etwas verkündet und dann darauf gesetzt, dass der Rest sich schon entwickelt. Geld wird mit der Gießkanne ausgeschüttet, ohne zu schauen, was schon da ist und was noch fehlt. Und was fehlt, ist die Förderung stärkerer Kooperation zwischen Forschung und Wirtschaft. Professuren allein reichen nicht. Aus Ideen müssen auch Geschäftsmodelle werden können, um kluge Köpfe aus aller Welt anzulocken.

Digitalisierung und damit auch KI führen zu einem ungeheuren Emissionsausstoß. Tut die Regierung genug gegen diese Klimabelastung?
Nein, das muss sich dringend ändern. Natürlich brauchen wir KI, aber der ökologische Fußabdruck kann sehr hoch sein. Deshalb müssen wir Digitalisierung konsequent an Nachhaltigkeit und Gemeinwohl ausrichten. Zum Beispiel können KI-Anwendungen dort besonders gefördert werden, wo sie Teil der Lösung sind, also beim Energiesparen im Gebäudesektor, bei vernetzter Mobilität oder Steuerung von Energienetzen. Und Abwärme aus Rechenzentren muss nicht mehr verpuffen, sondern kann in den Wärmekreislauf der Gebäude eingespeist werden. Digitalisierung und KI sollen ja schließlich auch dazu beitragen, die Klimakrise zu bekämpfen.

Inwiefern könnte KI bei der Bewältigung von Pandemien und bei der Verhinderung künftiger Pandemien eine Rolle spielen? Diese Pandemie gilt ja als Vorbote von weiteren.
Ja, davon kann und muss man ausgehen. Klar ist, das sehen wir mit der Corona-Warn-App, das Potenzial von Digitalisierung ist da, aber wir müssen besser werden. Das Thema Vertrauen ist wieder elementar: Nur wenn ich der Technologie vertraue, nur wenn ich wirklich sicher bin, dass meine Daten nicht irgendwo landen, nur dann werde ich die App nutzen. Deswegen sind Werte so zentral – auch für die Frage, ob KI uns künftig helfen kann, Pandemien besser zu bewältigen. Denn die Möglichkeiten sind groß: Ausbrüche lassen sich mit KI besser vorhersagen, sie kann bei der Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen helfen, und digitale medizinische Angebote können Menschen besser im Alltag helfen.

Bei den Stichwahlen am Sonntag in NRW kämpfen Grüne und CDU Seit‘ an Seit‘, in Wuppertal und in Dortmund etwa. Vorbote für Schwarz-Grün im Bund?
Ich sehe eher ein differenziertes, buntes Bild. In Bonn unterstützt die SPD-Kandidatin die Grüne Katja Dörner. In Wuppertal setzen Grüne und CDU seit vergangenem Jahr auf einen gemeinsamen Kandidaten. Und in Dortmund haben die Grünen nach Inhalt entschieden. Also, ein Vorbote für den Bund ist das nur insofern, als dass wir so stark werden wollen, dass keiner an uns mehr vorbeikommt.

Mehr: Lesen Sie hier mehr über umkämpfte Städte in Nordrhein-Westfalen.