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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Wir können und werden nicht akzeptieren, dass Tesla hier mit Gewerkschaften so umgeht wie in den USA“

·Lesedauer: 2 Min.
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag.
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag.

Das Thema Tesla ist für die Grünen ein kompliziertes. Der US-Autobauer stellt ausschließlich E-Autos her, ein Produkt, dass die Partei für notwendig ansieht, um die Mobilitätswende zu bewerkstelligen und die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Im Brandenburger Grünheide baut Tesla seine Fabrik allerdings in einem Wasserschutzgebiet, rodet einen Kiefernwald und arbeitet mit potenziell für Mensch und Umwelt gefährlichen Chemikalien. Die Umweltverbände kritisieren das scharf – und klagen. Die Grünen sind so etwas wie die natürlichen politischen Vertreter der Verbände. Die Partei muss also in der Öffentlichkeit einen schwierigen Spagat schaffen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, findet im Gespräch mit Business Insider nun allerdings klare Worte. „Das Projekt von Tesla in Grünheide halte ich für spannend und wichtig für die Region. Ich sage aber auch klar und deutlich: Auf der Baustelle müssen Arbeitsschutzmaßnahmen durchgesetzt und die Rechte von Betriebsräten gestärkt werden. Offen gestanden glaube ich, dass wir das über ein Gesetz werden regeln müssen. Leiharbeitskräfte müssen nämlich vom ersten Tag an ordentlich bezahlt werden, da müssen wir ran. Und Tesla muss den gesetzlich verordneten Mindestlohn zahlen.“

Hofreiter spielt mit seinen Äußerungen zu Arbeitsschutz und dem Mindestlohn auf einen Bericht von Business Insider und dem ZDF-Magazin „Frontal21“ an, indem enthüllt wurde, dass polnischen Arbeitern auf der Baustelle kein Mindestlohn gezahlt wird und die Arbeiter mitten in der Coronazeit zu dritt in Hostel-Zimmern geschlafen haben. Auf der Tesla-Baustelle gab es einen Corona-Ausbruch mit hunderten Infizieren.

„Es wäre gut, wenn alle in Deutschland tätigen Firmen verstehen, wie europäische Sozialpartnerschaft funktioniert – auch amerikanische Firmen. Wir können und werden nicht akzeptieren, dass Tesla hier mit Gewerkschaften so umgeht wie in den USA“, sagt Hofreiter weiter.

Bisher gab es noch keinerlei Gespräche zwischen dem US-Autobauer und der Gewerkschaft IG Metall. Bisher blieb ein offener Brief des Metall-Chefs Jörg Hoffmann an Tesla unbeantwortet.

Hofreiter äußert sich aber auch zu den Leistungen seiner Grünen Parteifreunde im Brandenburger Umweltministerium und zu den Klagen der Umweltverbände. „Ich bin mir sicher, dass das Brandenburger Umweltministerium bei der Prüfung der Bauunterlagen und bei der Aufsicht einen sehr guten Job macht“, sagt Hofreiter. „Wegen der Aufregung um die Rodung des Waldes möchte ich als Biologe nur gerne anfügen, dass es sich dabei um eine Kiefernplantage gehandelt hat, in der es eine sehr geringe Artenvielfalt von Tieren gibt. Damit wir unsere Klimaziele erreichen, werden wir mehr Schiene verlegen, mehr Windkrafträder und Fotovoltaikanlagen bauen müssen. Klimaschutz erfordert konsequente Maßnahmen.“

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