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Grüne verlangen Dividenden-Verbot für Banken

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold argumentiert, dass die Geldhäuser wegen der Coronakrise Rücklagen bilden müssten. Die Empfehlungen der EU-Aufsichtsbehörden sind bislang eher vage.

Die Grünen im Europaparlament fordern, dass die Aufsichtsbehörden Dividenden und Boni in diesem Jahr verbieten. Foto: dpa

Mit dem Frühjahr beginnt bei den Banken die Saison der Hauptversammlungen – und damit schlägt auch die Stunde der Dividenden und der Boni. Mehrere deutsche Geldhäuser haben bereits signalisiert, dass es Ausschüttungen an Anteilseigner und Mitarbeiter geben soll.

In Krisenzeiten begeben sich die Institute damit auf politisch heikles Terrain. Die Corona-Pandemie wird auch für die Banken negative Konsequenzen haben. Je länger die Krise andauert, desto größer wird die Gefahr von Unternehmens- und Privatinsolvenzen – mit entsprechenden Folgen für die Bilanzen der Geldhäuser: Sie müssten mehr faule Kredite abschreiben.

Dass auf die Geldbranche erhebliche Probleme zukommen könnten, ist den Bankenaufsehern in Europa sehr wohl bewusst. Die europäische Bankenaufsicht Eba forderte die Institute bereits am 12. März auf, „eine vorsichtige Ausschüttungspolitik“ zu betreiben. Das gelte auch „für variable Vergütungen“.

Die EZB-Bankenaufsicht mahnte die Geldhäuser am selben Tag, ihre „Dividenden und variablen Vergütungen nicht zu erhöhen“. Die deutsche Aufsichtsbehörde Bafin empfahl den Instituten am 24. März, Aktienrückkäufe zurückzustellen und „verantwortungsbewusst mit Dividenden und Boni“ umzugehen.

In der Politik wächst nun der Druck, es nicht bei vagen Empfehlungen dieser Art zu belassen. Die Grünen im Europaparlament fordern, dass die Aufsichtsbehörden Dividenden und Boni in diesem Jahr verbieten.

„Wenn die Banken in dieser schweren Krise nicht selbst verantwortungsvoll handeln, müssen die Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse in vollem Umfang nutzen und die Ausschüttungen von Dividenden, Rückkauf von Aktien und Boni strikt einschränken“, sagte der EU-Abgeordnete Sven Giegold. Dies müsse rechtzeitig vor den Hauptversammlungen geschehen, denn die Empfehlungen zu den Abstimmungen lägen bereits vor.

In Deutschland wollen nach bisherigem Stand die Commerzbank, die Aareal Bank und die Deutsche Pfandbriefbank Dividenden für das abgelaufene Geschäftsjahr zahlen. Die Deutsche Bank hatte sich dagegen schon vor Corona wegen des laufenden Konzernumbaus gegen eine Ausschüttung entschieden.

Die Aareal Bank kündigte inzwischen zwar an, die geplante Dividende von zwei Euro je Aktie zu überdenken. Kassiert ist die Empfehlung aber noch nicht. Man werde die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Coronakrise „aufmerksam“ verfolgen und „verantwortungsvoll bewerten“, hieß es in einer Stellungnahme. Auch die Commerzbank will derzeit nicht von ihrem Plan abrücken, 15 Cent je Aktie auszuschütten.

Der Bundesverband deutscher Banken zeigte sich offen für Einschnitte. „Eine Aussetzung der Dividendenzahlungen für 2019 sollte angesichts der hohen Dynamik der Coronakrise nicht ausgeschlossen werden“, hieß es in einer Stellungnahme. Damit würden die Banken einen Beitrag leisten, um ihre Leistungsfähigkeit für die Kunden aufrechtzuerhalten.

Die südeuropäischen Banken dürften infolge der Coronakrise noch stärker in Bedrängnis geraten als die deutschen. Sie hatten es in den letzten Jahren nur unter großen Mühen geschafft, sich von faulen Krediten zu befreien.

Nun droht der Anteil nicht bedienter Darlehen in den Bilanzen wieder stark anzusteigen. Das führt zunächst zu einer höheren Risikovorsorge, am Ende könnten auch Abschreibungen im großen Stil folgen. Das belastet am Ende auch wieder die Kapitaldecke der Institute. Experten schließen deshalb nicht aus, dass einzelne Banken infolge der Coronakrise Hilfen beim nationalen oder beim europäischen Banken-Rettungsfonds beantragen müssen.

Auch außerhalb der EU befasst man sich mit der Frage, ob Banken in dieser Situation noch Dividenden und Boni zahlen dürfen. Die norwegische Bankenaufsicht hat die Regierung in Oslo aufgefordert, alle Ausschüttungen zu verbieten. Eine Empfehlung der norwegischen Aufsicht, auf Dividenden zu verzichten, hatte zuvor nicht bei allen Instituten Wirkung gezeigt.