Grüne sehen Verhandlungen der EU mit den USA auf wackeliger Basis

In einer Antwort auf eine schriftliche Frage der handelspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion stellt das Bundeswirtschaftsministerium eines klar: Die derzeitigen Gespräche zwischen der EU-Kommission und der US-Administration stellen lediglich Sondierungsgespräche dar.

„Sollten beide Seiten in den Sondierungen zu dem Ergebnis kommen, Verhandlungen über ein Handelsabkommen aufnehmen zu wollen, müsste die Europäische Kommission dafür ein Verhandlungsmandat vom Rat der EU beantragen“, heißt es in der Antwort des Ministerium, die dem Handelsblatt vorliegt. Die EU-Kommission hat derzeit nur das Mandat, um über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu verhandeln.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump hatten sich Ende Juli auf grobe Verhandlungsinhalte geeinigt, über die weiter gesprochen werden sollte. Katharina Dröge, die handelspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte: „Junckers Deal steht auf wackeligen Füßen.“ Eine Einigung mit den USA sei „Schall und Rauch, so lange es kein grünes Licht aus dem Rat gibt“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe bereits klar gemacht, dass es ohne Respekt vor den Klimazielen von Paris kein Handelsabkommen mit Washington gebe, so Dröge. US-Präsident Trump hatte im vergangenen Jahr verkündet, dass die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen wollen.

„Die Bundesregierung darf Frankreich in dieser Frage nicht in den Rücken fallen“, forderte Dröge. Die Gefahr einer Spaltung Europas wiege schwerer als mögliche Autozölle. Sie verlangte zudem eine transparente Debatte über die Ziele der derzeit laufenden Sondierungsgesprächen. „Das hat die Bundesregierung bislang verweigert.“

Anfang dieser Woche hatte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer getroffen. Malmström zog ein positives Fazit. Für Ende des Monats sei das nächste Treffen mit den US-Verhandlern angesetzt.