Grüne fordern Auflösung der Klimastiftung MV: 'Nord Stream ist tot'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Spitze hat sich für eine sofortige Auflösung der von der Schweriner Landesregierung ins Leben gerufenen Klimastiftung ausgesprochen. "Nord Stream ist tot. Jetzt kann man die Landesstiftung auch sofort auflösen", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour am Freitag im Deutschlandfunk. Nouripour hoffe, dass dies "so schnell wie möglich passiert".

Anfang 2021 war in Mecklenburg-Vorpommern eine Klimastiftung ins Leben gerufen worden, die helfen sollte, die Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen. Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom <US3682872078> als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach sie bei der Stiftungsgründung Nord Stream 2 die Feder geführt habe.

"Es ist richtig, dass gerade in Mecklenburg Vorpommern es noch einige Fragen gibt, die beantwortet werden müssen", sagte Nouripour. Darunter auch die Frage, ob die umstrittene Klimastiftung auf die von der Nord Stream 2 AG gezahlten 20 Millionen Euro Schenkungssteuer entrichten muss. Ein aktueller Bericht des Magazins "Cicero" bringt nicht nur eine mögliche Steuerschuld von 10 Millionen Euro ins Gespräch, auch sollen Dokumente verloren gegangen und Vorgänge ohne Steuernummern angelegt worden sein. "Da reibt man sich die Augen und fragt sich, was das eigentlich werden soll", sagte Nouripour. Die Grünen-Spitze hoffe, dass Schwesig diese Fragen "sehr, sehr bald tatsächlich beantwortet".

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte Schwesig wegen ihrer Russlandverbindungen zuvor den Rücktritt nahegelegt, den die Ministerpräsidentin jedoch ablehnte. Die Grünen-Spitze sieht allerdings auch Fehler seitens der Union: "Wenn wir über die Fehler in der Russlandpolitik der Vergangenheit sprechen, dann sollten wir das nicht reduzieren auf die SPD. Da hat die CDU 16 Jahre lang mit der Kanzlerin an der obersten Spitze dieser Republik sehr, sehr viel falsch gemacht", sagte Nouripour. Der ein oder andere Angriff auf die SPD würde auch eine "Ablenkung vom eigenen Fehlverhalten" vermuten, so der Grünen-Chef.