Yahoo Finanzen Grüne fordern Aufklärung von Scheuer in Sachen Abfindung für Ex-Bahnchef Grube
Nach dem Handelsblatt-Bericht über die Millionenabfindung für den Ex-Bahn-Chef hat die Partei einen Brief mit Fragen an den Verkehrsminister geschickt.
Die Bahn hat momentan viele Probleme. Seit dieser Woche holt den Staatskonzern auch noch eine Altlast ein: die Millionenabfindung für den langjährigen Bahn-Chef Rüdiger Grube. Das Handelsblatt hatte diese Woche über ein Geheimgutachten des Bundesrechnungshofs berichtet, wonach die Abschiedszahlung Grubes in Höhe von 2,251 Millionen Euro im Jahr 2017 nicht rechtens war.
Im Nachgang hat die Grünen-Bundestagsfraktion nun einen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geschickt, in dem sie von ihm vollumfassende Aufklärung einfordert. „Die Deutsche Bahn darf kein Selbstbedienungsladen für ehemalige Vorstände sein. Von Minister Scheuer erwarte ich, dass er diesen Skandal umfassend aufklärt“, sagte Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler.
So will er unter anderem von Scheuer wissen, „inwiefern die Bundesregierung diese Feststellung teilt“, dass Grube die Abfindung nicht zustand. Der Bundesrechnungshof hatte in seinem Gutachten geschrieben, der langjährige Bahnchef habe keine Anspruch auf eine Abschiedszahlung gehabt, da er 2017 von sich aus seinen Rücktritt erklärt habe,
Ebenso fragen die Grünen den Minister, ob er die Einschätzung teilt, dass die Abfindung unabhängig von der Rechtmäßigkeit unangemessen hoch sei, so wie es die Finanzkontrolleure in ihrem Gutachten beanstanden.
Grube hatte am 30. Januar 2017 seinen Rücktritt erklärt, bekam dann aber für das gesamte Jahr seine erfolgsabhängige Vergütung ausgezahlt – und zwar so, als er hätte er alle Unternehmensziele in dem Jahr erreicht. Die Rechnungsprüfer schreiben allerdings, Grube habe das in den Jahren zuvor nie geschafft.
Vor allem will Kindler aber wissen, „welche rechtlichen Möglichkeiten zur Rückforderung der Abfindungszahlungen an Grube die Bundesregierung geprüft“ habe und ob sie nach dem Gutachten des Rechnungshofs weitere Rückforderungen plant. „Alle Fragen müssen umfassend beantwortet werden“, fordert Kindler. „Dass sich Minister Scheuer hier bislang wegduckt, ist inakzeptabel.“
