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Grüne: Defizite in Anti-Geldwäsche-Kampf sind 'Staatsversagen'

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BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Europaparlament haben die durch ein internationales Journalisten-Team aufgedeckten Defizite im Kampf gegen Geldwäsche als "Staatsversagen in großem Stil" kritisiert. "Dieser Weckruf kommt zur rechten Zeit", sagte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Sven Giegold. "Es ist skandalös, dass internationale Großbanken auch nach der globalen Finanzkrise Geldwäsche in großem Stil zulassen." Alle Versprechen der Banken, die Finger von kriminellem Geld zu lassen, seien spätestens jetzt unglaubwürdig: "Mit einem erfolgreichen Kampf gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität wären die öffentlichen Kassen voll statt leer."

Die am Sonntagabend von dem Recherche-Netzwerk bekannt gemachten Informationen aus einem Datenleck des US-Finanzministeriums offenbaren nach Angaben der beteiligten Medien, dass Banken aus aller Welt über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt haben. Die Institute hätten trotz strenger Regularien mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und für diese Überweisungen in Milliardenhöhe ausgeführt. Gemeldet wurden diese Vorgänge den Berichten zufolge mitunter zögerlich und teils mit jahrelanger Verspätung.

Die Grünen werden Giegold zufolge im neuen Steuer-Ausschuss des Europaparlaments eine Auswertung und eine Anhörung zu dem Datenleck auf den Weg bringen. "Interessant dürfte vor allem sein, wann genau welche der beteiligten Banken zuletzt fragwürdige Geschäfte gemacht hat", sagte der Finanzpolitiker. Die Globalisierung des Verbrechens benötige eine europäische Reaktion. Die gemeinsame Geldwäscheaufsicht mit einer europäischen Financial Intelligence Unit (FIU) müsse jetzt rasch kommen. Der Widerstand vieler Mitgliedstaaten gegen eine europäische FIU sei ein Skandal.

Auch in Deutschland müsse die große Zahl an Geldwäscheskandalen wirksame Konsequenzen haben. Die beim Zoll angesiedelte FIU müsse schlagkräftiger werden. Das verschärfte Unternehmenssanktionsrecht müsse zügig ohne weitere Verwässerungen beschlossen werden, forderte Giegold. Alle Bundesländer müssten die zuständigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften stärken: "Die strengsten Gesetze sind nichts wert, wenn die Strafverfolgungsbehörden ausgehungert werden."