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Grüne im Bund: Giffey strebt Schwarz-Rot aus Eigeninteresse an

BERLIN (dpa-AFX) -Die Führung der Grünen im Bund wirft der Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey vor, bei der Suche nach einem Koalitionspartner ihre Interessen über jene der Stadt zu stellen. Indem sie ein schwarz-rotes Bündnis mit ihrer Person verknüpfe, treffe Giffey "sicher keine Entscheidung "für Berlin", sondern vor allem für Franziska Giffey", sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin, Emily Büning, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Am Mittwochabend hatte der SPD-Landesvorstand bekanntgegeben, dass die Partei Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen will. Die Entscheidung fiel mit 25 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen. Giffey sprach von "Respekt vor dem Wahlergebnis" für die CDU und mehr inhaltlichen Schnittmengen mit der CDU. Mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke hätte es demnach keinen echten Neubeginn geben können. Die SPD war bei der Wiederholungswahl am 12. Februar mit 18,4 Prozent der Stimmen deutlich hinter dem Wahlsieger CDU (28,4 Prozent) gelandet.

Nach dem Wahlkampf überrasche es wenig, dass die SPD sich "für eine konservative Koalition" entschieden habe, sagte Büning - was ihr gutes Recht sei. Sie erklärte aber: "Gerade für den Klimaschutz, die vielfältige Stadt, den Mieterschutz wäre eine Koalition aus CDU und SPD eine denkbar schlechte Nachricht."