Grünen-Landesminister wirft FDP in Verkehrspolitik Blockade vor

BERLIN (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat der FDP bei wichtigen Fragen in der Verkehrspolitik in den Koalitionsverhandlungen eine Blockade vorgeworfen. Mit Blick auf die Finanzierung eines flächendeckenden Nahverkehrs sagte Hermann der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), die künftige Regierung könnte Mehrausgaben leicht mit der Abschaffung klimaschädlicher und "teilweise sozial ungerechter" Subventionen gegenfinanzieren. Als Beispiele nannte er das sogenannte Dienstwagenprivileg oder Vorteile für Besserverdienende bei der Pendlerpauschale. "Doch hier blockt die FDP ab", sagte der Minister. "Ich frage mich, warum sie den Subventionsabbau ablehnt, wo sie doch auf den Markt setzt. Die Streichungen wären ökologisch wirksam und sozial gerecht."

Hermann sagte zu den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP im Bund weiter: "Was ich höre, klingt nicht so gut." Der Landesminister ist allerdings nicht Mitglied der Arbeitsgruppe Mobilität bei den Verhandlungen. Erwartet wird, dass diese bis Mittwoch ein Papier erarbeitet. Ob dieses dann veröffentlicht wird, ist offen.