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Gewerkschaft beklagt fehlende Mittel für neues EU-Einreisesystem

BERLIN (dpa-AFX) - Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 fehlt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Geld für die Umsetzung des neuen, stempellosen EU-Einreisesystems an deutschen Flughäfen und Seehäfen. Das sogenannte Entry-Exit-System soll im Mai 2023 an den Außengrenzen des Schengen-Raumes in Betrieb genommen werden. Die Schengen-Staaten müssen dafür jeweils neue Scanner anschaffen sowie für das anfallende Datenvolumen zusätzliche Rechnerkapazitäten bereithalten.

Da sich Deutschland wie alle Mitgliedstaaten zur Einführung des neuen Systems verpflichtet habe, müsse dann wohl an anderer Stelle gespart werden, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Dienstag in Berlin am Rande des Bundeskongresses der Gewerkschaft der Deutschen Presse-Agentur. Absolut notwendige Investitionen in Drohnen, den Unterhalt von Fahrzeugen, in Einsatztrainingsstätten für lebensbedrohliche Situationen und vieles mehr würden dann fehlen. Die Haushaltspolitiker müssten hier deshalb dringend nachbessern, forderte Roßkopf. "Es darf nicht geschehen, dass die Bundespolizei in diesen Bereichen abgehängt wird und den Anschluss verliert."

Mit dem Entry-Exit-System sollen die Ein- und Ausreisedaten aller sogenannten Drittstaatsangehörigen für kurzzeitige Aufenthalte erfasst werden. Das sind alle Reisenden, die bislang einen Stempel in den Pass bekommen. Auch Einreisesperren sollen über das System für die Grenzbeamten sichtbar werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte in einer Rede an die Kongressteilnehmer am Montag zwar auch über Geld gesprochen. Allerdings ging es ihr dabei um die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Die SPD-Politikerin will, dass die Zulage, die die Beamten erhalten, wieder bei der Pension berücksichtigt wird. Für wen und ab wann das gelten sollte, ist aber noch umstritten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat noch nicht zugestimmt.