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Gesundheitsminister Spahn justiert beim Krisenmanagement nach

Spahn rechnet mit einer fortschreitenden Epidemie in Deutschland. Der Bund soll Schutzkleidung beschaffen, für Kliniken gelten neue Personalvorgaben.

Der Bundesgesundheitsminister sieht Nachbesserungsbedarf im Kampf gegen das Virus. Foto: dpa

Bei seiner Regierungserklärung zum Coronavirus schlägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den sachlichen Ton an, in dem er sich seit Beginn der Krise öffentlich äußert. Spahn mahnt zur Besonnenheit, verweist auf die Maßnahmen von Bund und Ländern, die enge Abstimmung mit den internationalen Partnern.

„Mit einem kühlen Kopf können wir Herausforderungen am besten bewältigen“, sagte er am Mittwoch. Das gelte auch für das Coronavirus. Doch der Minister machte ebenfalls deutlich: „Der Höhepunkt der Ausbreitung ist noch nicht erreicht.“

Dabei führt die Epidemie das deutsche Gesundheitssystem schon jetzt an Grenzen. Die Schutzausrüstungen in Krankenhäusern und Praxen werden wegen der hohen weltweiten Nachfrage knapp. Bärbel Bas, die für Gesundheitspolitik zuständige Fraktionsvizechefin der SPD, sprach in der Bundestagsdebatte Lücken beim Krisenmanagement an. Mit Blick auf den Mangel an Schutzkleidung für Ärzte und Pfleger sagte sie: „Die Kritik müssen wir uns anziehen.“

Nun steuert die Bundesregierung nach: Der Krisenstab beschloss am Mittwoch ein Ausfuhrverbot für Schutzausrüstung wie Atemmasken, Handschuhe und Schutzanzüge. Ausnahmen sollen nur noch unter engen Voraussetzungen möglich sein, unter anderem im Rahmen internationaler Hilfsaktionen. Außerdem beschafft das Bundesgesundheitsministerium die Ausrüstung fortan zentral für Arztpraxen, Krankenhäuser und Bundesbehörden.

Andere europäische Länder gehen noch weiter. In Frankreich ordnete Präsident Emmanuel Macron an, dass der Staat Schutzmasken aus Lagerbeständen und von Herstellern beschlagnahmt. Die Masken würden an Beschäftigte im Gesundheitssektor sowie mit dem Coronavirus infizierte Bürger verteilt, erklärte Macron.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte gewarnt, dass sich das Virus nicht aufhalten lasse, wenn das Gesundheitspersonal nicht geschützt werde. Laut WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus gehen Vorräte an Schutzausrüstung „rapide zur Neige“. Die Preise für OP-Masken hätten sich versechsfacht, die für Beatmungsgeräte verdreifacht und für Schutzkleidung mehr als verdoppelt.

In Deutschland ist das Coronavirus mittlerweile in allen Bundesländern außer in Sachsen-Anhalt nachgewiesen worden. Die meisten der mindestens 240 Fälle wurden in Nordrhein-Westfalen festgestellt.

Damit Kliniken keine Patienten abweisen müssen, setzte das Gesundheitsministerium die auf bestimmten Stationen wie Intensivmedizin oder Chirurgie geltenden Personaluntergrenzen für Pflegekräfte bis auf Weiteres außer Kraft. In einem Brief an die Spitzenverbände der Krankenhäuser und der gesetzlichen Krankenversicherungen schrieb Spahn, dass es wegen der Coronakrise „sehr kurzfristig zu Anpassungserfordernissen in den Arbeitsabläufen der Krankenhäuser“ kommen könne.

Virustests dauern zu lange

„Wir nehmen diese Situation sehr ernst“, sagte Spahn im Bundestag. Nach dem Ausbruch in China im Januar seien „alle Kräfte mobilisiert“ worden, um ein Übergreifen auf Deutschland zu verhindern. Zunächst sei dies auch gelungen, seit der vergangenen Woche gebe es aber eine neue Lage: „Aus der Coronaepidemie in China ist eine Pandemie geworden.“ Die Strategie der Bundesregierung sei weiterhin, die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland „zu verlangsamen und einzudämmen“, so der Minister.

Spahn räumte ein, dass es Nachbesserungsbedarf im Kampf gegen das Virus gebe. „Es dauert teilweise noch zu lange, bis Verdachtsfälle getestet werden“, sagte er. Außerdem seien beim Krisenmanagement zwischen den Akteuren „noch nicht alle Abläufe eingespielt“. Die Coronakrise sei „eine Herausforderung für den föderalen Staat“. Dennoch bleibe die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen richtig.

Als mögliche nächste Stufe skizzierte der Minister, im Gesundheitssystem „Kapazitäten auf Patienten zu legen, bei denen schwere Krankheitsverläufe auftreten“. Dies könne dazu führen, dass bei anderen Patienten „planbare medizinische Eingriffe“ verschoben werden müssten. „Noch sind wir nicht an diesem Punkt“, so Spahn.

Der Minister warnte vor übertriebenen Ängsten. Die Infektion mit dem Virus verlaufe in den meisten Fälle symptomfrei bis milde.