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Gesundheitsminister Spahn bringt Apotheker auf Linie

Der Gesundheitsminister stellt die Apotheker vor die Wahl: Sollten sie ihn nicht unterstützen, werde es kein Gesetz zum Arzneimittelversand geben.


Der Minister macht den deutschen Apothekern beim Thema Online-Versandhandel Druck. Foto: dpa

Die Ansage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim Deutschen Apothekertag an die versammelten Standesvertreter war deutlich: Entweder die Apotheker stellen sich hinter sein umstrittenes Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken oder er werde seine Arbeit in diesem Bereich „einstellen“. Am Ende folgten die Pharmazeuten dem Minister, doch das Schicksal des Gesetzes ist weiter ungewiss.

Spahn hat durch den Koalitionsvertrag den Auftrag, ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu erreichen. Dahinter steht der Unmut der Apothekerschaft über die Onlinekonkurrenz aus dem EU-Ausland.

„Doc Morris“, „Shop Apotheke“ & Co. dürfen ihren deutschen Kunden seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor drei Jahren Rabatte gewähren. Damit unterlaufen sie die in der Bundesrepublik geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

Weil ihm ein Versandhandelsverbot nicht durchsetzbar schien, bot Spahn den Apothekern an, Onlineapotheken zumindest die Rabatte zu verbieten. Auch diese Lösung wirft europarechtliche Fragen auf, der Minister legte dennoch ein Gesetz vor.

Nur waren viele Apotheker immer noch nicht zufrieden, über den Umweg des Bundesrats setzten sie das vollständige Versandhandelsverbot wieder auf die Agenda. Bei seinem Auftritt am Freitag auf dem Apothekertag reichte es dem Gesundheitsminister dann.

„Wenn der Bundesrat bessere Vorschläge machen kann, will ich es nur wissen“, sagte Spahn. Ihm sei es wichtig, die jetzige Situation zu verbessern, und da schaue er nach dem, was rechtlich und politisch möglich sei.

Spahn sagte, sein Ziel sei, eine flächendeckende Versorgung mit Präsenzapotheken gerade im ländlichen Raum sicherzustellen. Als Münsterländer wüsste er, dass die Apotheke vor Ort „für viele ein Stück Heimat ist“. Trotzdem seien sich alle einig, dass die Digitalisierung vor der Branche keinen Halt mache.

Signale aus Brüssel werden gehört

Die Apotheker hatten auf ihrer jährlichen Versammlung zunächst einen Antrag verabschiedet, der Spahn aufforderte, in seinem Gesetz Votum des Bundesrates für ein Versandhandelsverbot aufzunehmen. Spahns Drohung scheint den Delegierten aber zu denken gegeben zu haben.

Nach dem Auftritt des Ministers sprachen sie sich in einem Adhoc-Antrag für eine „schnellstmögliche“ Einbringung von Spahns Gesetz in den Bundestag aus und versprachen, den parlamentarischen Prozess „konstruktiv und kritisch“ zu begleiten.

Dafür könnte es aber zu spät sein. Spahn hatte sein Gesetz nur durch das Kabinett bringen können, weil er der SPD zusagte, sich im Anschluss mit der EU-Kommission abzustimmen.

Dass die Signale aus Brüssel eher negativ sind, kommt mittlerweile auch bei den Apothekern an. „Die Konsultation mit der EU-Kommission ist sehr, sehr schwierig“, befand der Chef der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Friedemann Schmidt.

Es wird erwartet, dass frühestens Ende des Jahres eine offizielle Positionierung der Kommission vorliegt. Die SPD-Bundestagsfraktion dürfte das Gesetz ohne grünes Licht aus Brüssel nicht mittragen.