Massive Zweifel an Todesumständen – Trump fordert weitere Aufklärung

Jamal Khashoggi ist tot. Mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden des saudischen Journalisten hat die Regierung in Riad den Tod des Regimekritikers bestätigt. Zwischen Khashoggi und mehreren Personen im Istanbuler Konsulat sei es zu einem tödlichen Streit gekommen, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa unter Berufung auf Staatsanwälte in der Nacht zum Samstag.

Unklar bleibt, wie genau die gewalttätige Auseinandersetzung abgelaufen ist. In diesem Zusammenhang seien bereits 18 Personen festgenommen worden. Die Staatsmedien gaben auch die Entlassung von vier ranghohen Geheimdienstlern an: unter anderem traf es den Vizechef des Geheimdienstes, Ahmed al-Asiri. Die Ermittlungen zu der „bedauerlichen und schmerzhaften“ Entwicklung liefen. Auch ist nicht bekannt, wo sich der Leichnam des Journalisten befindet.

Al-Asiri gilt als enger Vertrauter von Kronprinz Mohammed bin Salman. Es gab zuletzt Spekulationen, dass der General in einer vom Königshaus verbreiteten Version der Ereignisse als der Schuldige an der Tat dargestellt werden sollte. Laut der Washington Post sei Al-Asiri ein „möglicher Sündenbock“. Er habe Thronfolger Mohammed in der Vergangenheit wiederholt vorgeschlagen, „etwas gegen Khashoggi und andere zu unternehmen“.

Der im US-Exil lebende Khashoggi hatte sich in Kolumnen der Zeitung „Washington Post“ kritisch über das Regime in Saudi-Arabien geäußert. Er war zuletzt lebend gesehen worden, als er am 2. Oktober das Konsulat in Istanbul betreten hatte. Dort hatte er Dokumente für eine geplante Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten abholen wollen. Türkischen Medienberichten zufolge wurde er von Agenten mit Verbindungen zum saudischen Kronprinzen getötet, die Leiche daraufhin zerstückelt.

Trump reagiert verhalten

Dass Riad nun einlenkte, führten Beobachter auf den wachsenden internationalen Druck zurück. US-Präsident Donald Trump hatte Saudi-Arabien am Donnerstag mit „sehr ernsthaften“ Konsequenzen gedroht, sollte dessen Verwicklung in den mutmaßlichen Mord belegt werden.

Auf die neuesten Erkenntnisse reagierte Trump verhalten – auch er sieht noch viele offene Fragen. „Es ist nur ein erster Schritt, aber es ist ein großer erster Schritt.“ Die Tötung Khashoggis nannte er „inakzeptabel“ und ein „furchtbares Ereignis“, das nicht „unbemerkt“ geblieben sei. Öffentliche Zweifel an der Darstellung Saudi-Arabiens äußerte Trump nicht, sagte aber: „Wir haben einige Fragen.“ Er wolle deshalb mit dem Kronprinzen sprechen.

Auf die Frage, ob er Saudi-Arabiens Erklärung zum Tod Khashoggis für glaubwürdig halte, sagte der Präsident: „Das tue ich.“ In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung hieß es: „Die Vereinigten Staaten nehmen die Mitteilung des Königreichs Saudi-Arabien zur Kenntnis, dass seine Ermittlungen zum Schicksal von Jamal Khashoggi voranschreiten und dass es gegen die bislang identifizierten Verdächtigen vorgeht.“

Sehr viel deutlicher äußerte sich Trumps Vertrauter und Parteikollege Lindsey Graham: „Zu sagen, dass ich der neuen saudi-arabischen Erzählung über Herrn Khashoggi skeptisch gegenüberstehe, wäre eine Untertreibung“, twitterte der Senator. Der US-Kongressabgeordnete Eric Swalwell forderte Saudi-Arabien auf, den Verbleib der Leiche Khashoggis aufzuklären. „Wo ist die Leiche?“, schrieb der demokratische Abgeordnete, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, auf Twitter.

Der frühere Politikberater von Barack Obama, David Axelrod, wurde auf Twitter sehr direkt: „Nur um das klarzustellen: Die Saudis, die ursprünglich alles abgestritten hatten, geben jetzt zu, er sei bei einem Faustkampf in ihrem Konsulat getötet worden? Das ist alles, was denen nach 17 Tagen einfällt?“

Adam Schiff, ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses bezeichnet die Geschichte von der „Prügelei“ von einem gegen 13 oder 15 Männer, darunter hoch trainierte Leibwächter, als „einfach unglaubwürdig“. Sollte er gekämpft haben, dann „nur um sein Leben“.

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich „zutiefst beunruhigt“ zum Tod Khashoggis und kondolierte der Familie des Journalisten. „Der Generalsekretär verweist auf die Notwendigkeit einer sofortigen, gründlichen und transparenten Untersuchung der Todesumstände“, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric. Zudem müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Telefonat mit Erdogan am Freitag

Kurz vor der Mitteilung der Regierung in Riad hatte Kronprinz Mohammed mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan telefoniert. Das geht aus einem in der Nacht veröffentlichten Bericht der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hervor. Sie hätten über den Fall Khashoggi gesprochen und über die Bedeutung, voll bei den Ermittlungen zu kooperieren. Während des Gesprächs hätten der Präsident und der König Informationen über die Fortschritte der Ermittlungen ausgetauscht.

Im Laufe des Freitags hatte die Türkei den Druck auf Saudi-Arabien weiter erhöht und 15 türkische Angestellte des saudischen Konsulats als Zeugen vorgeladen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte gleichzeitig an, dass die Türkei die Ergebnisse ihrer Ermittlungen „mit der gesamten Weltöffentlichkeit“ teilen werde, sobald sich alles vollständig geklärt habe.

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, fordert drastische Konsequenzen von der Bundesregierung. Der Fall sei „ein besonders drastischer Beleg von vielen dafür, dass Saudi-Arabien kein strategischer Partner für Frieden und Stabilität im Nahen Osten sein kann“, sagte sie dem Handelsblatt. Die einzige Form der Stabilität in dem wahhabitischen Königreich sei eine „Friedhofsruhe“. Menschenrechtsverletzungen seien dort „keine Ausrutscher, sondern systemimmanent“. Daran ändere auch die Entlassung eines Geheimdienstchefs nichts.

Deutliche Worte richtete die Grünen-Politikerin auch an die deutsche Wirtschaft, die sich in dieser Lage „nicht hinter die hohle Floskel von Wandel durch Handel zurückziehen“ könne. „Die geplante Wirtschaftskonferenz ist eine gute Gelegenheit dem saudischen Regime deutlich zu machen, dass Wandel nötig ist, indem man ihr fern bleibt“, sagte Keul.

Mit ihrer Stellungnahme versucht die saudische Regierung offenbar, Kronprinz Mohammed aus der Schusslinie zu nehmen. Eine Verbindung zu der Tat könnte dem 33-jährigen starken Mann des Wüstenstaates schwer schaden. Saudische oder den Saudis nahe stehende Medien berichteten unter Verweis auf Sicherheitskreise dann auch, der Thronfolger habe von einer Operation im Konsulat nichts gewusst.

Saudi-Arabien hatte seine Gangart mit Kritikern in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Unter der Herrschaft des Kronprinzen wurden zahlreiche Aktivisten, Kleriker, Geschäftsleute oder Frauenrechtler eingesperrt. Auch im Ausland verschwanden nach Medienberichten mindestens drei kritische Angehörige der Königsfamilie. Es gibt Hinweise darauf, dass sie ins Königreich verschleppt wurden.

Auch außenpolitisch tritt die Monarchie unter dem Thronfolger deutlich aggressiver auf. Er gilt unter anderem als Initiator der Blockade des Nachbaremirats Katar von 2017, der Festsetzung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri vergangenes Jahr und der Eskalation im Jemen-Krieg mit Zehntausenden Toten.

Mit dpa und AP