GESAMT-ROUNDUP 2/Ukraine: Deutschland liefert Abwehrsysteme

(neu: Ungarn/EU-Sanktionen, Erfolge der Ukrainer, Mahnung Russlands, Melnyk)

KIEW (dpa-AFX) - Zur Unterstützung im Kampf gegen den russischen Aggressor kann die Ukraine mit modernen Waffen aus dem Westen rechnen. Deutschland liefert dem angegriffenen Land ein High-Tech-Flugabwehrsystem. Zudem werde den ukrainischen Streitkräften ein modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag. Die USA wollen Raketensysteme schicken. Die Schweiz verweigert dagegen die Weitergabe von Schützenpanzern.

Der Widerstand der ukrainischen Soldaten im Osten des Landes hält an. Russische Truppen besetzten einen Großteil der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Die Ukrainer verzeichneten unterdessen Erfolge bei ihrer Gegenoffensive im Gebiet Cherson im Süden des Landes.

Ungarn blockiert erneut das Inkrafttreten des neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend bestätigten. Plan der EU war eigentlich, nach wochenlangem Streit das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket am diesem Mittwoch auf den Weg zu bringen.

Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu

Der Bundeskanzler kündigte am 98. Tag des Krieges auch an, dass Deutschland die von den USA angekündigte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine "nach unseren technischen Möglichkeiten" unterstützen werde. Bei dem Luftabwehrsystem handelt es sich laut Scholz um Iris-T des Herstellers Diehl. Damit werde das modernste Flugabwehrsystem geliefert, über das Deutschland verfüge. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen", sagte Scholz.

Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung von Flugabwehrsystemen, um sich gegen Angriffe von russischen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Raketen oder Drohnen schützen zu können. Bisher wurden unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und viele Millionen Schuss Munition geliefert. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk begrüßte die Ankündigung neuer deutscher Waffenlieferungen an sein Land.

Biden: USA liefern moderne Raketensysteme an die Ukraine

Die US-Regierung wird der Ukraine nach Angaben von Präsident Joe Biden moderne Raketensysteme liefern. Biden schrieb in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag für die "New York Times", damit solle das angegriffene Land in der Lage versetzt werden, "wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine" präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: "Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland." Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen. Die Lieferung dient nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auch zur Stärkung der Verhandlungsposition der Regierung in Kiew.

Am Mittwoch wurde bekannt, die USA wolle in einer ersten Tranche vier Mehrfachraketenwerfer-Systeme vom Typ Himars liefern und rechne mit deren Einsatz im Kriegsgebiet in wenigen Wochen. "Wir haben die Systeme bereits in Europa vorpositioniert, so dass sie zügig geliefert werden können", sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl am Mittwoch in Washington. "Wir gehen von drei Wochen aus, in denen die Ukrainer in der Bedienung des Systems geschult werden. Es wird noch einige zusätzliche Schulungen für die Wartung geben. Irgendwann in diesem Zeitrahmen kann man also damit beginnen, die Systeme in den Kampf zu schicken."

Russland: Ukraine will Drittstaaten in Konflikt hineinziehen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow mahnte angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine die Gefahr an, dass Drittstaaten in den Konflikt in dem Land hineingezogen werden. Die Ukraine bezwecke genau das mit ihren Forderungen, sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad. "Das ist eine direkte Provokation, die darauf abzielt, den Westen in militärische Handlungen zu verwickeln."

Russische Truppen besetzen Großteil von Sjewjerodonezk

Die russischen Truppen haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste mittlerweile mehr als die Hälfte der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk besetzt. In den vergangenen beiden Tagen hätten sich die Gefechte verstärkt und die Russen seien weiter ins Stadtzentrum vorgerückt, hieß es am Mittwoch vom britischen Verteidigungsministerium.

Aus Kiew hieß es, die russischen Truppen hätten bei den Kämpfen in Sjewjerodonezk "teilweise Erfolg" gehabt. Der Feind habe die Kontrolle über den östlichen Teil der Stadt, teilte die ukrainische Militärführung mit. Der Sturm auf die Großstadt dauere an. Die prorussischen Separatisten behaupteten, sie hätten bereits mehr als 70 Prozent der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.

Ukrainisches Militär: 20 Ortschaften bei Cherson zurückerobert

Im Süden des Landes eroberte die ukrainische Armee nach Militärangaben 20 besetzte Ortschaften von russischen Truppen zurück. Aus diesen Dörfern im Verwaltungsgebiet Cherson sei etwa die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, HennadijLahuta, am Mittwoch im Fernsehen. Der Angriff werde von Norden aus dem ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk geführ. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht. Es gibt aber seit Tagen Berichte über Vorstöße der ukrainischen Armee im Süden, während sie gleichzeitig Stellungen im Osten wegen der überlegenen russischen Feuerkraft räumen muss.

Schweiz legt Veto gegen Lieferung von Schützenpanzern ein

Dänemark darf seine in der Schweiz hergestellten Schützenpanzer nicht der Ukraine zur Verfügung stellen. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verweigerte ein entsprechendes Ansuchen aus Kopenhagen, wie ein Sprecher in Bern am Mittwoch bestätigte. In einem ähnlichen Fall hatte die Behörde im April verboten, dass Deutschland Munition aus Schweizer Produktion an das von Russland angegriffene Land weitergibt. Dänemark wollte Radschützenpanzer des Typs Piranha III an die Ukraine liefern. Das Seco begründete sein Nein mit der Neutralität der Schweiz und mit dem Kriegsmaterialgesetz, das die Ausfuhr von militärischen Gütern in Kriegsgebiete verbietet.