GESAMT-ROUNDUP 2: Nächste Runde im Ampel-Haushaltsringen - Scholz: lösbar

(Neu: Wissing, 5. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - In der Ampel-Koalition geht die schwierige Suche nach Auswegen aus der Haushaltskrise nach dem SPD-Parteitag in die nächste Runde. Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich angesichts wachsenden Einigungsdrucks am Wochenende zuversichtlich, eine Verständigung zu erreichen. Einen Kahlschlag bei Sozialleistungen schloss er dabei aus. Die SPD-Delegierten sandten ein Signal in die Verhandlungen der nächsten Tage, die Schuldenbremse im Etat 2024 erneut auszusetzen. Die Gewerkschaften mahnten zügige Klärungen und weitere öffentliche Investitionen für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft an.

Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sollten am Sonntagabend zu weiteren Beratungen zusammenkommen. Der Kanzler hatte am Samstag mit Blick auf das seit Tagen andauernde Ringen gesagt: "Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe. Es müssen sich jetzt nur alle verständigen." Er betonte zugleich: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben." Scholz bekannte sich auch klar zu der beschlossenen Bürgergeld-Erhöhung um rund zwölf Prozent Anfang 2024, die aus der mitregierenden FDP infrage gestellt wurde.

Der SPD-Parteitag machte sich indirekt für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 stark. "Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt" müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten einstimmig. Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche. Die Formulierung könnte noch Interpretationsspielraum zulassen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte: "Wir können nicht Krisenbewältigung aus dem Normalhaushalt stemmen." Die Ausnahmeregel der Schuldenbremse müsse nochmals gezogen werden.

Mit dem Parteitagsvotum geht Scholz in die weiteren Verhandlungen. Lindner hatte zuletzt erkennen lassen, Argumente für ein Aussetzen der Schuldenbremse überzeugten ihn aktuell noch nicht. Die drei Ampel-Spitzen ringen darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat 2024 zu stopfen sowie in den nächsten Jahren Investitionen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigte die Linie seiner Partei. Lindner sei vollkommen klar und sage, die Unterstützung der Ukraine sei absolut notwendig. "Und er will gleichzeitig aber einen zu hundert Prozent verfassungsfesten Haushalt aufstellen", sagte Wissing im ARD-"Bericht aus Berlin". Auf eine Frage zu Spekulationen, die FDP könnte wegen der Haushaltskrise die Regierung verlassen, entgegnete der Minister: "Die FDP möchte dieses Land gestalten." Er betonte auf Nachfrage, ob auch in der Regierung: "Absolut."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und die IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) appellierten an die Regierung, schnell tragfähige Lösungen zu finden. Jetzt entscheide sich, ob Deutschland ein starkes Industrieland mit guten Arbeitsplätzen bleibe, sagte IG-Metall-Vize Jürgen Kerner am Sonntag. "Damit das gelingt, braucht es einen handlungsfähigen Staat, der in die Zukunft investiert." Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi mahnte, es sei jetzt nicht die Zeit für parteipolitisches Geplänkel. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis, sagte, die Entwicklung einer klimaneutralen Wirtschaft müsse mit massiven Investitionsanreizen angeschoben werden.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem "Handelsblatt", die FDP sei nun am Zug und müsse eine ihrer beiden roten Linien aufgeben. "Die Einhaltung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Weigerung, Besserverdiener und Hochvermögende stärker zu belasten und Steuerprivilegien abzubauen, ist unvereinbar." Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte im Sender Phoenix, alle müssten sich in den Verhandlungen bewegen und am Ende Kompromisse machen. "Wir werden auch über die Zielgenauigkeit von Sozialstaat reden müssen, aber eben nicht um Sozialabbau." Bei der Rente werde Stabilität auch für künftige Generationen gebraucht.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer mahnte ebenfalls Klarheit an. "Mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit", sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation dem Sender Phoenix. Man müsste die Schuldenbremse für 2024 aussetzen, dann hätte man "auf jeden Fall mindestens ein halbes Jahr Zeit, bis es wieder in die Haushaltsberatung geht, um eine Lösung zu finden".