Geringe Einnahmen, schärferer Handelskrieg – Ifo-Institut warnt vor EU-Digitalsteuer

Eine neue Sondersteuer auf die Umsätze von Digitalunternehmen würde den Fiskus mehr kosten als sie an Zusatzeinnahmen verspricht. Zu diesem Ergebnis kommt das Ifo-Institut in einer neuen Studie. „Die USA würden die Digitalsteuer mutmaßlich als Importzoll interpretieren“, erwarten die Forscher um Ifo-Präsident Clemens Fuest. Dies werde US-Präsident Donald Trump zum Anlass für neue Strafzölle nehmen.

Die Folge daraus wären Verluste für viele Firmen in der EU, die dann wiederum weniger Gewinnsteuern zahlen würden. Unterm Strich, so das Ifo, werde ein Verlust bei den Steuereinnahmen der meisten EU-Staaten stehen; vor allem in Deutschland mit seiner exportabhängigen Industrie.

Dies hängt auch damit zusammen, dass die in der EU diskutierte neue dreiprozentige Umsatzsteuer EU-weit nur Einnahmen von drei bis vier Milliarden Euro jährlich einbringen dürfte, je nach dem, ob sie von der Körperschaftsteuer abzugsfähig sein soll oder nicht. Diese Summe entspricht 0,1 Prozent der EU-Steuereinnahmen.

In Deutschland seien Einnahmen von maximal 500 bis 800 Millionen Euro zu erwarten. „Die Hoffnung, durch eine Digitalsteuer ließe sich ein signifikantes Aufkommen realisieren, erweist sich als unrealistisch“, heißt es in der Studie im Auftrag der IHK für München und Oberbayern.

Denn: Nur Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz weltweit und mehr als 50 Millionen Euro Umsatz in der EU sollen die neue Steuer zahlen. Damit wäre sie beschränkt auf die großen Digitalkonzerne aus den USA, also vor allem Google, Apple, Facebook, Amazon, die nach ihren Anfangsbuchstaben kurz GAFA genannt werden.

Sie wirke damit tatsächlich wie ein Importzoll auf Angebote von US-Firmen, schreiben die Ifo-Experten. Die Steuer wäre damit der perfekte Vorwand für US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf europäische Autos zu erheben. Eine Maßnahme, die der deutschen Wirtschaft spürbaren Schaden zufügen dürfte.

Auch wenn man diese Gefahr außer Acht lässt, ist eine Digitalsteuer auf Umsätze bei weitem nicht so gut, wie ihre Befürworter glauben. Dass Digitalunternehmen bei vergleichbarem Gewinn weniger Steuern zahlen, hat laut Ifo auch damit zu tun, dass viele EU-Staaten die Digitalwirtschaft steuerlich fördern: Unternehmen dieses Sektors müssen weniger Gewinnsteuern zahlen und genießen in fast allen EU-Staaten Vorteile aus der steuerlichen Forschungsförderung.

US-Techriesen spielen Steuerregeln der EU-Staaten gegeneinander aus

„Statt eine neue Steuer zu erfinden, wäre es zielgenauer, die bestehenden Steuerregeln auf Besteuerungslücken hin zu überprüfen und unerwünschte Formen der Diskriminierung zu beseitigen“, heißt es in der Studie. Auch könnten die EU-Staaten ihre Förderinstrumente besser untereinander abstimmen.

Einen weiteren Nachteil sehen die Ifo-Wissenschaftler darin, die neue Steuer gewinnunabhängig auf Umsätze zu erheben: Firmen mit hohen Gewinnmargen werden so geringer besteuert als weniger profitable Unternehmen. In der Realität würden möglicherweise europäische Firmen, denen es vielleicht gelingt, in Zukunft zu den GAFAs aufzuschließen, geschwächt. Ganz zu schweigen davon, dass in Rezessionszeiten die Digitalsteuer den Firmen zusätzliche Verluste bescheren würde.

Das Ifo zieht aus all diesen Nachteilen der Digitalsteuer nicht den Schluss, dass die EU-Staaten die heutige Situation einfach weiter ertragen sollten, im Gegenteil: Sie sollten ihre Doppelbesteuerungsabkommen mit Nicht-EU-Staaten endlich aufeinander abstimmen, verlangen die Experten. Denn ein wesentlicher Grund für die geringen Steuerzahlungen der GAFAs liege darin, dass sie die Steuerregeln der einzelnen EU-Staaten noch immer gegeneinander ausspielen können.

Das Problem exzessiver Steuervermeidung bekämpft seit einigen Jahren die OECD im Auftrag der G20-Regierungen mit ihrem BEPS-Projekt. „Es handelt sich um ein globales Problem, das man nur global lösen kann. Unser Ziel ist es, auch die USA, China und Indien an Bord zu haben“, sagt OECD-Steuerexperte Achim Pross.

Bis 2020 will die OECD einen Plan vorlegen, wie es gelingen kann, auch die GAFAs genauso zu besteuern wie andere Konzerne. Von der Idee einer EU-Digitalsteuer für den Übergang war zuletzt auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgerückt.

OECD-Experte Pross verwies zudem darauf, dass die GAFAs ihre Auslandsgewinne inzwischen zumindest nicht mehr komplett steuerfrei kassieren können. „Trumps Steuerreform hat immerhin dazu geführt, dass Digitalkonzerne jetzt Steuern auf ihre ausländischen Einkünfte zahlen, am Firmensitz in den USA“, sagt Pross.