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Wie geht es nun in der CDU weiter?

Freytag, Andreas
·Lesedauer: 5 Min.

Die CDU hat endlich wieder eine Führung. Doch Armin Laschets Erfolg hängt auch davon ab, wie viele Knüppel ihm von Parteifreunden – von denen man ja sagt, sie ersetzten die Feinde – zwischen die Beine geworfen werden.

Seit Samstag, den 16. Januar, hat die Christlich-Demokratische Union (CDU) wieder eine funktionsfähige Führung. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gewann die Stichwahl (und wurde anschließend in der Briefwahl eindeutig bestätigt). Damit ist er nun der zweite recht erfolgreiche Ministerpräident nach Annegret Kramp-Karrenbauer, der die CDU führt. Ob ihm diese Regierungserfahrung mehr nützt als seiner Vorgängerin, ist noch nicht ausgemacht. Es hängt unter anderem sehr davon ab, wie er sich zu den beiden unterlegenen Kandidaten für den Vorsitz (beziehungsweise deren Positionen) stellt, ob die CDU bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfolgreich sein wird, und wie viele Knüppel ihm von Parteifreunden – von denen man ja sagt, sie ersetzten die Feinde – zwischen die Beine geworfen werden.

Die Reaktionen der Konkurrenten auf den Wahlsieg Laschets waren unterschiedlich. Anders als Friedrich Merz hat sich Norbert Röttgen ins CDU-Präsidium wählen lassen und ist damit in die Parteistrukturen eingebunden. Aufsehen erregte allerdings vor allem die noch am Wahltag erklärte Bereitschaft von Friedrich Merz, das Bundeswirtschaftsministerium – idealerweise sofort – zu übernehmen. Hier sehen viele Kritiker sich bestätigt, die darauf verweisen, dass Merz sich bei Niederlagen eher zurückzieht als mitanzupacken. Das muss sich erst erweisen.

Eine klare Botschaft hatte das Angebot allerdings. Der überzeugte Marktwirtschaftler Merz sieht offenbar Probleme im Bundeswirtschaftsministerium, die ihn veranlassen, ein solches Angebot zu unterbreiten. Obwohl er wissen dürfte, dass es zurzeit keinen Bedarf für personelle Änderungen im Bundeskabinett gibt, von etwaigen persönlichen Ressentiments ihm gegenüber einmal ganz abgesehen. Fest steht, dass er damit das Unbehagen weiter Teile der deutschen Wirtschaft ausdrückt. Deren Vertreter haben sich unmittelbar nach der Wahl an den neuen Vorsitzenden gewandt und für eine deutlichere Positionierung zur marktwirtschaftlichen Ordnung geworben.

In der Tat hat Merz einen Punkt. Um die marktwirtschaftliche Ordnung ist es in diesem Land schon seit Längerem nicht gut bestellt. Der amtierende Wirtschaftsminister macht regelmäßig sehr deutlich, dass er dem Staat eine große Rolle bei der Bewältigung des Strukturwandels einräumt. Er verlangt zum Beispiel einen bestimmten Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt (BIP), weiß, dass die Zukunft der Mobilität elektrisch ist (woher eigentlich?) und setzt einen Stab ein, um Wertschöpfungsketten wieder nach Hause zu holen. Das klingt nicht nach Ludwig Erhard, zu dessen legitimem Nachfolger sich der Minister bei seiner Amtseinführung ausgerufen hat.

Nun kommt noch die Coronakrise hinzu, die man wohl als einen kombinierten Nachfrage- und Angebotsschock bezeichnen muss. Darauf musste die Bundesregierung mit expansiver Fiskalpolitik reagieren. Die Maßnahme der Wirtschafts- und Finanzpolitik, für zahlreiche Unternehmen und Arbeitnehmer Anpassungshilfen beziehungsweise Kurzarbeitergeld zu zahlen, ist daher im Prinzip zielführend. Dafür die gemeinschaftliche Verschuldung auf der Ebene der Europäischen Union (EU) einzuführen, ergibt schon weniger Sinn. Dies bedroht letzten Endes die gesamte EU – Erhard hätte das sofort bemerkt und mit Wucht dagegen argumentiert.

Auch scheint sich in der Öffentlichkeit eine überbordende Staatsgläubigkeit breitzumachen, die von der Regierung im Grunde gerne bedient wird. Damit sind wir bei der Angebotsseite des Coronaschocks. Eine längerfristige aktive Beteiligung des Staates in der Wirtschaft behindert dauerhaft den Strukturwandel zu einer produktiveren, moderneren und umweltfreundlicheren Wirtschaft und lähmt die Unternehmen. Gemeinsam mit der akkommodierenden Geldpolitik trägt diese Wirtschaftspolitik zu einer Zombifizierung der Wirtschaft und einem immer stärker in die Wirtschaft involvierten Staat bei.

Dies wird wie gesagt schon lange zumindest grummelnd in der Wirtschaft beobachtet. Die Wirtschaftskompetenz der CDU wird als immer geringer wahrgenommen. Der jüngste Vorstoß des Kanzleramtschefs Helge Braun zur Abschaffung der Schuldenbremse dürfte nicht dazu beitragen, die Gemüter zu beruhigen oder die Wahrnehmung der Wirtschaftskompetenz in der interessierten Öffentlichkeit zu steigern. In diesem Thema rammt Friedrich Merz somit einen Pflock ein, den der neue Vorsitzende nicht ignorieren sollte. Ob deshalb der Wirtschaftsminister (oder zunächst Schattenwirtschaftsminister) wirklich Merz heißen sollte, ist dabei wohl sehr umstritten. Denn längst nicht alle seine Anhänger hielten dessen Bewerbung um das Ministeramt für besonders klug.

Auch aus einem anderen Grund sollte Laschet seinen Kollegen Merz einbinden. Denn die CDU ist gespalten, nicht alle unterstützen den scheinbar progressiven Kurz der Kanzlerin, für den Laschet wohl auch steht. Er muss die Konservativen in der CDU mitnehmen; dabei kann Merz sicher helfen. Gerade in den neuen Ländern sehnte sich die CDU nach einem konservativen Vorsitzenden, der die bürgerliche Mitte nach rechts abzusichern hilft. Es scheint dort bereits viel Frust zu geben. Auch in den Bundesländern im Südwesten, in denen im Frühjahr Landtagswahlen stattfinden, hätte man sich einen konservativen Vorsitzenden gewünscht. Insgesamt liest man viel über ein Rumoren im konservativen Teil der CDU.

Um im Südwesten für die CDU für die Landtagswahlen Wahlkampfhilfe leisten und sich damit eine gute Position im Rennen um die Kanzlerkandidatur innerhalb der Union für die Bundestagswahl sichern zu können, wird Laschet seinen Konkurrenten Merz und dessen Positionen wohl sehr deutlich in sein Führungsteam integrieren müssen. Erste Schritte sind bereits gemacht. Man darf gespannt sein, wie gut dies am Ende insgesamt gelingt.

Mehr zum Thema: Merz wird der nächsten Bundesregierung angehören – das hofft zumindest Christian von Stetten. Er erzählt, was er von Laschet erwartet und was ein Kanzler können muss.