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Gefahrenherd Russland: Ampel beschließt Sicherheitsstrategie
(Bloomberg) -- Die Bundesregierung hat Russland als Hauptbedrohung für die Sicherheit des Landes bezeichnet und signalisiert, dass sie an einer Partnerschaft mit China festhält, obwohl sich die asiatische Macht zunehmend wie ein Rivale und Konkurrent verhält.
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In der ersten nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands, die am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz auch die Vorgabe der Nato, jährlich im Schnitt mindestens 2% der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, als offizielles politisches Ziel festgeschrieben.
“Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum”, heißt es in dem 70-seitigen Papier, in dem es auch um Energiesicherheit und den Zugang zu Rohstoffen und Technologie geht.
Zu China heißt es, dass das Land gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale sei, wobei “die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen” hätten. Dennoch bleibe die Regierung in Peking “ein Partner, ohne den sich viele der drängendsten globalen Herausforderungen nicht lösen lassen”.
Die Sicherheitsstrategie wurde von Scholz und führenden Ministern, darunter Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Finanzminister Christian Lindner, auf einer Pressekonferenz in Berlin den Medien vorgestellt.
Sie konkretisiert Maßnahmen, die Scholz und Mitglieder seines Kabinetts in ihren jüngsten Reden genannt haben und die auf das reagieren sollen, was der Regierungschef als geopolitische Zeitenwende bezeichnet, die durch Russlands Einmarsch in die Ukraine im vergangenen Jahr ausgelöst wurde.
Die Ampelkoalition hatte monatelang über die Sicherheitsstrategie gestritten und Abgeordnete der Opposition haben der Regierung vorgeworfen, dass sie Parteipolitik über die Bedürfnisse des Landes stelle und es ihr an Fokus fehle.
“Deutschland verfolgt keinen strategischen Ansatz. Das liegt daran, dass wir als Deutsche keine Idee davon haben, wer wir in dieser geopolitisch konfliktreichen Welt eigentlich sein wollen”, erklärte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter. “Aber es fehlt auch an den Fähigkeiten und am Willen, eine strategische Außenpolitik zu formulieren.”
Überschrift des Artikels im Original:German Coalition Approves Inaugural National Security Strategy
--Mit Hilfe von Chris Reiter.
(Aktualisiert mit Inhalten der Strategie)
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