Gefährlicher Wettlauf – Türkisches Parlament genehmigt Einmarsch in Libyen

Die Türkei greift in den libyschen Bürgerkrieg ein. Ihr Gegner wird sowohl von Russland wie auch von Frankreich unterstützt. Auch Donald Trump meldet sich zu Wort.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Soldaten in das Bürgerkriegsland Libyen entsenden. Die Truppen sollen dort die Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch unterstützen, hinter der auch die Vereinten Nationen stehen. Das Parlament in Ankara machte dafür nun den Weg frei.

Damit reagiert Erdogan als erstes Nato-Mitglied auf die zunehmende Präsenz russischer Söldner in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland, die dort den separatistischen General Chalifa Haftar unterstützen sollen.

Söldner der privaten russischen Sicherheitsfirma Wagner sollen in Libyen eingetroffen sein. Als Grundlage für diese Vermutungen dienen vor allem Videos in sozialen Medien, die mehreren Faktenprüfern zufolge Szenen aus Libyen zeigen. Demzufolge sollen auch islamische Gruppierungen, die in Syrien an der Seite der Türkei gekämpft hatten, bereits in Libyen angekommen sein.

Kurz nach der Entscheidung telefonierte Erdogan mit US-Präsident Donald Trump. Das türkische Kommunikationsministerium teilte mit, die beiden hätten sich auch darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Aus dem Weißen Haus hieß es allerdings, Trump habe bei dem Telefonat darauf hingewiesen, dass ausländische Einmischung die Lage in Libyen komplizierter mache.

Der acht Jahre andauernde Konflikt könnte nun auf einen geopolitisch äußerst heiklen Höhepunkt zusteuern. Denn selbst innerhalb der Nato sind die Mitglieder gespalten: Frankreich weicht von der Linie der Vereinten Nationen und der Nato ab und setzt, wie auch Russland, auf den aufständischen General Haftar im Osten des Landes.

„Sie unterstützen alle einen Kriegsbaron“, schimpfte Erdogan zuletzt über die Unterstützer Haftars. „Die Türkei nimmt aber eine Einladung der legitimen Regierung des Landes an – darin unterscheiden wir uns von anderen.“

Kommt es in Libyen zu einer militärischen Auseinandersetzung, drohen Verhältnisse wie in Syrien, wo Hunderttausende in einem Stellvertreterkrieg starben, der noch immer nicht vorbei ist.

Eine Eskalation in Libyen würde wohl Terrorgruppen in der Region Zulauf bescheren und viele Menschen sähen sich gezwungen, zu fliehen.

Die Verhältnisse in Libyen sind komplex. Erst protestierten ab 2011 die Bürger gegen Machthaber Muammar Gaddafi. Dessen Truppen versuchten, die Proteste niederzuschlagen, wobei hunderte Menschen starben. Drei Jahre griff die Nato mit Luftschlägen ein und ermöglichte, dass Gaddafi gefangen und schließlich exekutiert wurde.

Seitdem gibt es keine relevante Verfassung mehr in dem Land und praktisch keine staatlichen Strukturen. Verschiedene Stämme rivalisieren je nach Region mit einer machtlosen Zentralregierung, beziehungsweise General Haftar.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama bezeichnete es einmal als den „größten Fehler“ seiner Amtszeit, es nach dem Sturz Gaddafis versäumt zu haben, eine geordnete Regierung in Libyen einzusetzen.

Die Truppen von General Haftar sind nun bis auf zehn Kilometer auf das Zentrum der Hauptstadt Tripolis vorgerückt. Im Süden der Metropole habe man Schlüsselpositionen erobert, darunter den stillgelegten internationalen Flughafen sowie ein Militärlager, wie Haftars selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) mitteilte.

Deutschland will vermitteln und eine Libyen-Konferenz organisieren, um ein Ende der Kampfhandlungen zu erwirken. Doch General Haftar sei nicht bereit zu verhandeln, glaubt Claudia Gazzinni von dem Think Tank International Crisis Group. „Im derzeitigen Klima ist fraglich, ob ein Friedensgipfel das Ende der Feindseligkeiten in Libyen herbeiführen kann.“

Erdogan wirbt für Truppenentsendung

Der libysche Politik-Analyst Mohamed Fouad rechnet nicht damit, dass die EU in der Lage ist, aktiv in den Konflikt einzugreifen. Dementsprechend sollte seiner Meinung nach der Anführer der Zentralregierung Sarradsch nicht mit einer aktiven europäischen Rolle in dem Konflikt rechnen: „Die EU kann Haftar nicht unter Druck setzen“, sagt er. „Die europäischen Staaten können der Einheitsregierung trotz politischer Unterstützung eigentlich nichts anbieten.“

Deswegen habe sich Sarradsch an die Türkei gewandt, glauben die beiden Experten. Im Dezember hatte sich der Chef der libyschen Einheitsregierung bereits mit Erdogan getroffen. Später folge ein Abkommen mit Ankara über eine Neusortierung der Seegrenzen im östlichen Mittelmeer. Dabei geht es auch um mögliche Gasvorkommen unter dem Meeresboden. Der Vertrag muss von den Vereinten Nationen bestätigt werden.

Erdogan hatte in den vergangenen Wochen immer wieder medial für eine Truppenentsendung geworben. „Wenn Libyen es will, werden wir einmarschieren“, zitierten ihn immer wieder türkische Medien.

In dem Mandatsentwurf, der am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) der türkischen Nationalversammlung in Ankara vorgelegt worden war, ging es zunächst um eine generelle Erlaubnis für eine Truppenentsendung über den Zeitraum eines Jahres. In der Vorlage hieß es konkret, der Präsident entscheide über „Grenze, Ausmaß, Menge und den Zeitpunkt, um militärische Operationen und Interventionen durchzuführen, falls nötig“.

Das Interesse des konservativen türkischen Staatspräsidenten Erdogan kommt nicht von ungefähr. Nicht nur, dass im Osmanischen Reich auch große Teile Libyens zum Einflussgebiet der Sultane gehört hatten. Darüber hinaus gilt die jetzige UN-gestützte Einheitsregierung als konservativ-religiös, während Separatisten-General Haftar dem säkular-weltlichen Lager zugeordnet wird.

Die sogenannte Einheitsregierung kontrolliert nicht einmal die gesamte Hauptstadt Tripolis. Haftar hat indes die Kontrolle über weite Teile des Landes übernommen.

Oppositionsparteien stimmen gegen Entsendung

In der Türkei wird der bevorstehende Kampfeinsatz mit gemischten Gefühlen betrachtet. Die türkische Gesellschaft unterstützt Militäreinsätze grundsätzlich mit überwältigender Mehrheit – allerdings nur, wenn damit die eigenen Landesgrenzen geschützt werden sollen. Das ist in Libyen nicht der Fall, das Land liegt auf der anderen Seite des Mittelmeers. Und so kündigten alle Oppositionsparteien dieses Mal an, gegen eine Entsendung zu stimmen.

Wegen des Engagements Frankreichs wittern regierungsnahe türkische Medien derweil ein „Anti-Türkei-Bündnis“. Am Montag traf Haftar den ägyptischen Präsidenten Abdel-Fatah al Sisi in Kairo, um eine Gegenstrategie im Falle eines türkischen Einmarsches zu entwickeln.

Nach dem Treffen telefonierte Sisi mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sie einigten sich darauf, in Libyen stärker zu kooperieren; ein Ereignis, das zwischen den Feiertagen vor allem von deutschen Medien unbeachtet geblieben war. In der Türkei sorgte das Bekanntwerden des Telefonats zwischen Macron und Sisi jedoch für einen Skandal. Auch ein Telefonat zwischen den Außenministern Ägyptens und Italiens wurde in der Türkei kritisch kommentiert.

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warf bereits im August europäischen Staaten vor, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich „mitschuldig“, dass der Krieg kein Ende finde. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe „die Voraussetzung dafür, dass der Migrationsdruck größer wird“, erklärte Gabriel damals in einem Fernsehinterview.