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Gauland: Infektionsschutzgesetz schränkt Grundrechte ein

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hat die Reform des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert und der Regierung die Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. "Das Infektionsschutzgesetz ist die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Gauland am Mittwoch im Bundestag. Das Misstrauen werde explodieren, das sehe man jetzt schon auf den Straßen und bei den Protesten vor dem Bundestag. "Diese Menschen treten für ihre Grundrechte ein und müssen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden."

Dass die Regierung die vom Volk gewählten Abgeordneten vor vollendete Tatsachen stelle, widerspreche dem Geist der Demokratie und dem Grundgesetz. Daher lehne die AfD-Fraktion das Gesetz ab. Zuvor war sie mit dem Versuch gescheitert, die umstrittene Reform im Bundestag zu verschieben. Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe zurück und lehnten den AfD-Antrag ab.

Die Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz sollen genauere gesetzliche Vorgaben für weitreichende Corona-Beschränkungen der Länder schaffen. Dazu gehört eine Pflicht zur Begründung, die Maßnahmen sind generell zunächst auf vier Wochen zu befristen. Nach dem Bundestag soll sich am Mittwoch auch der Bundesrat abschließend mit den Gesetzesplänen umfassen. Sie sehen daneben praktische Corona-Krisenmaßnahmen vor, etwa Neuregelungen zu Verdienstausfällen für Eltern und Urlaubsrückkehrer.