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Gastgewerbe erhält Unterstützung für Forderung nach Aufschub der Mindestlohnerhöhung

Die Gastro-Branche sieht in der Coronakrise keine Kapazitäten für höhere Mindestlöhne im kommenden Jahr. Mit dem Vorstoß steht sie nicht allein.

Der Gastronomieverband Dehoga fordert eine Verschiebung der Mindestlohnerhöhung – dafür gibt es nun Unterstützung. Foto: dpa

Die Forderung des Gastgewerbes, angesichts der Coronakrise den gesetzlichen Mindestlohn im nächsten Jahr nicht zu erhöhen, stößt auf Zuspruch aus anderen Teilen der Wirtschaft. „Die Entscheidung der Mindestlohnkommission muss zumindest um ein Jahr verschoben werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE, Stefan Genth, dem Handelsblatt.

Erst dann lasse sich das Ausmaß des wirtschaftlichen Schadens durch die Pandemie vollständig erfassen. Nach einer Studie des Ifo-Instituts im April hatten im Einzelhandel 62 Prozent aller Betriebe Kurzarbeit beantragt.

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, äußerte Verständnis für die Sorgen der von der Pandemie besonders betroffenen Branchen. Nach Expertenmeinung steuere die Bundesrepublik auf eine beispiellose Rezession zu. „Am Ende brauchen wir ein ausbalanciertes Ergebnis für eine stabile Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung.“

Die paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Mindestlohnkommission muss im Juni entscheiden, ob und wie stark der Mindestlohn von aktuell 9,35 Euro brutto pro Stunde im kommenden Jahr angehoben wird. Dabei orientiert sie sich an der Tariflohnentwicklung, muss aber ebenso den Schutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und Beschäftigungssicherheit in den Blick nehmen. Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges hatte die Kommission aufgefordert, nicht die Augen vor der Realität zu verschließen und eine Erhöhungspause einzulegen.

Gewerkschaft mit entschiedenem Widerspruch

Die Forderung einer so schwer angeschlagenen Branche sei nachvollziehbar, sagt dazu auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Familienunternehmer, Albrecht von der Hagen. Die Kommission sei besonders gefordert, bei ihrer Entscheidung die gesamtwirtschaftliche Lage im Blick zu behalten. „Wie ein Mantra muss oberstes Ziel sein, dass dadurch in der Rezession keine Beschäftigung vernichtet wird.“

Widerspruch kommt dagegen von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Nötig sei das Gegenteil einer Mindestlohnpause: „Wir brauchen jetzt erst recht eine schnelle und kräftige Anhebung des Mindestlohns“, sagte NGG-Chef Guido Zeitler dem Handelsblatt. Denn auch in Corona-Zeiten arbeiteten viele Menschen zu Löhnen, von denen sie nicht leben könnten. Schon in normalen Zeiten subventioniere der Staat solche Arbeitsverhältnisse.

Und das Gastgewerbe habe nun zusätzlich eine Mehrwertsteuersenkung bekommen und könne mit dem Kurzarbeitergeld Lohnkosten senken. „Jeder Euro mehr im Mindestlohn gelangt in den Kreislauf, kurbelt die Binnennachfrage an“, sagte Zeitler.

Gewerkschaften und SPD hatten sich vor der Coronakrise für eine kräftige Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze auf zwölf Euro starkgemacht. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sprach angesichts des Dehoga-Vorstoßes denn auch von einem „Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen“. Es sei „schäbig, die Betroffenen jetzt durch solch absurde Diskussionen zusätzlich zu verunsichern“.