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Gaia-X wird europäisch: Immer mehr Staaten und Firmen schließen sich Altmaiers Cloud an

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Der Bundeswirtschaftsminister will über eine EU-Dateninfrastruktur unabhängiger von den USA und von China werden. Sein Vorhaben nimmt an Fahrt auf.

Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers hat zuletzt an Fahrt aufgenommen. Foto: dpa
Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers hat zuletzt an Fahrt aufgenommen. Foto: dpa

Als Peter Altmaier das Projekt Gaia-X beim Digitalgipfel Ende Oktober 2019 vorstellte, hielten es viele Beobachter für ein Hirngespinst: Ausgerechnet eine von der Bundesregierung ersonnene Plattform zum Speichern von Daten in externen Rechenzentren sollte Europas Abhängigkeit von US-Riesen wie Amazon, Microsoft und Google reduzieren?

Ein knappes Jahr später hat die Zahl der Zweifler spürbar ab- und Altmaiers Vorhaben an Fahrt aufgenommen. Frankreich ist bereits seit Längerem an Bord, am 15. Oktober sollen nun auch weitere EU-Staaten hinzukommen: Bei einem Treffen der EU-Telekommunikationsminister in Baden-Baden wollen die Teilnehmer eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zum Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur bekennen und dafür auch eigene Gelder in Aussicht stellen. Der Entwurf der gemeinsamen Erklärung liegt dem Handelsblatt vor.

Gaia-X ist darin als einziges Referenzvorhaben genannt – frühere Entwürfe hatten noch auf ähnliche Initiativen etwa Italiens oder Polens verwiesen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche vor dem Europaparlament bereits deutlich gemacht, dass sie eine europäische Cloud aufbauen möchte – und zwar auf Grundlage von Gaia-X. Durch die Erklärung erteilten die EU-Mitgliedstaaten ihr „ein klares Mandat“, die Arbeit an einem Cloud-Ökosystem voranzutreiben, sagt Susanne Dehmel vom Branchenverband Bitkom.

Altmaier wie von der Leyen wollen mithilfe der neuen Dateninfrastruktur die digitale Souveränität der EU erhöhen: Die heimischen Unternehmen sollen nicht länger mangels Alternativen gezwungen sein, sensible Informationen bei den amerikanischen Cloud-Anbietern zu speichern (siehe Grafik).

Deren Dominanz berge die Gefahr eines Lock-in-Effekts, heißt es in der Erklärung, auch für staatliche Institutionen. „Eine gemeinsame europäische Anstrengung ist nötig, um diesen Trend umzukehren.“ Die entsprechende Investitionslücke beziffert die Kommission auf elf Milliarden Euro pro Jahr. Zwei Milliarden Euro will die Kommission aus dem EU-Budget für das Vorhaben zur Verfügung stellen, mitsamt sogenannten Datenpools etwa im Gesundheitssektor, die Mitgliedstaaten sollen weitere Mittel mobilisieren.

Der Aufbau einer europäischen Dateninfrastruktur ist Kern einer breiteren Initiative: Auch bei Mikroprozessoren und der schnellen Netzinfrastruktur will die EU unabhängiger werden von amerikanischen oder asiatischen Unternehmen – und damit zugleich ihre Verwundbarkeit in geopolitischen Machtkämpfen reduzieren: Das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen chinesische Tech-Anbieter wie Huawei und Tiktok hat die Europäer an ihre Schwachstellen erinnert.

22 Unternehmen an Bord

Berlin, Paris und Brüssel wollen gegenhalten: „Europäische Daten müssen in Europa gespeichert und ausgewertet werden – zum Nutzen der Europäer“, sagte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton bei einem Berlin-Besuch am Montag. Gerade bei der Verarbeitung maschineller Daten müsse Europa führend sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern.

Europäische Angebote sollen besonders durch hohe Standards für die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten sowie für den sparsamen Energieeinsatz beim Betrieb der Rechenzentren punkten. Die konkreten Anforderungen an die Anbieter, die sich an der europäischen Cloud beteiligen wollen, sollen in einem „Cloud-Regelbuch“ festgehalten werden.

Bereits an Bord bei Gaia-X sind 22 Unternehmen und Institutionen aus Deutschland und Frankreich, darunter BMW, SAP, Siemens und die Telekom. Sie unterzeichneten vergangene Woche die Papiere für die Gründung der Dachgesellschaft.

Auch die großen US-Anbieter sind an sich willkommen, sollen aber kein Mitspracherecht in dem obersten Entscheidungsgremium bekommen. Darum werde es noch ein heftiges Lobbygerangel geben, heißt es in Industriekreisen.

Die Gründungsmitglieder sind voller Zuversicht: „Wir haben die richtigen Unternehmen unter einem Dach“, sagte Oliver Mauss, CEO des mittelständischen Cloud-Anbieters Plusserver, dem Handelsblatt. Um die Fragmentierung in Europa zu überwinden, müssten Regierungen, Anbieter und Anwender die Kräfte bündeln: „Vor uns steht ein Kraftakt, der viel Organisation, Energie und Geld erfordert.“

Sichtbarkeit von Mittelständlern verbessern

Gaia-X soll den rechtlichen und technischen Rahmen liefern, um die vielen kleineren Anbieter von Cloud-Lösungen in Europa miteinander zu verknüpfen. Dadurch soll die Sichtbarkeit gerade für Mittelständler verbessert werden. Bis Anfang nächsten Jahres wollen die Macher die ersten Anwendungen zur Verfügung stellen.

Ein erstes namhaftes Projekt kündigten kürzlich die Telekom-Tochter T-Systems und der französische Hosting-Anbieter OVH Cloud an: Sie wollen gemeinsam eine Cloud-Plattform entwickeln, die sich zum einen an Behörden und Ministerien richtet. Zum anderen andressieren die beiden Anbieter Unternehmen, die in kritischen Sektoren wie der Energieversorgung tätig sind.

T-Systems und OVH betonen, bei ihrem neuen Angebot stünden „sehr strenge Sicherheitsrichtlinien und die vollständige Konformität mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung“ im Vordergrund. OVH hat die Servertechnologie selbst entwickelt und nutzt ein Betriebssystem auf Basis von Open Source, was ein hohes Maß an Sicherheit und Vertraulichkeit gewährleisten soll. T-Systems wiederum betreibt die Rechenzentren. Das Angebot soll ab Anfang 2021 verfügbar sein.

Die beiden Firmen betonen, ihre Plattform falle nicht in den Geltungsbereich des US-„Cloud Act“. Sprich: Die US-Justiz hätte kein Zugriffsrecht auf die dort gespeicherten Daten. Sie adressieren damit einen wunden Punkt der US-Konkurrenz: Amazon, Microsoft oder Google betonen zwar, dass sie europäische Normen wie die Datenschutz-Grundverordnung einhalten, unterliegen aber den amerikanischen Sicherheitsgesetzen, die sie in bestimmten Fällen zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichten.

Im Juli hatte der Europäische Gerichtshof die Regelungen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, das „Privacy Shield“, für unwirksam erklärt. Für die US-Cloud-Anbieter und deren Kunden in Europa schafft das Urteil enorme Rechtsunsicherheiten, ob sie noch Daten über den Atlantik schicken dürfen.

Mit dem Privacy Shield sei das „Feigenblatt“ verschwunden, mit dem die US-Anbieter die Mängel beim Datenschutz überdecken könnten, heißt es in Regierungskreisen. Die Pläne für eine europäische Cloud hätten durch das Urteil an Fahrt gewonnen.

Mancher Beobachter aber hegt weiterhin Zweifel: Es gebe zwar gute Gründe, sensible Daten nicht auf US-Servern zu speichern, sagte der neue Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling. „Aber ich sehe den Versuch sehr skeptisch, nun staatlich eine europäische Alternative aufzubauen. Hier überschätzt sich der Staat.“

Mehr: „Energiekosten sind nicht wettbewerbsfähig“: EU-Politikerin Beer zweifelt an Cloud-Projekt Gaia-X.