Gabriel tut Affront als Wahlkampf-Manöver ab

Vizekanzler hat die Absage eines hochrangigen Treffens im als innenpolitisches Manöver im laufenden Wahlkampf des Landes abgetan. Parlamentspräsident Ali Laridschani lud den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister am Dienstag kurz vor einem Gespräch wieder aus. Gabriel hatte mit ihm unter anderem über den Syrien-Konflikt und die Menschenrechtslage sprechen wollen.

„Das ist Teil des inneriranischen Wahlkampfes“, sagte Gabriel nach seiner Rückkehr in Berlin. Er habe sich gut aufgenommen gefühlt, insbesondere durch das Gespräch mit Vizepräsident Mohammad Bagher Nobacht.

Hintergrund der Aufregungen in Teheran ist ein Gespräch Gabriels mit dem „Spiegel“ vor seiner Iran-Reise. „Ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland wird erst dann möglich sein, wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert“, hatte er gesagt. Dieser Satz führte schon im Vorfeld und auch während der Reise zu harscher Kritik aus der iranischen Führung.

Laridschani hatte kurzfristig abgesagt. Gründe wurden offiziell nicht genannt. Im Iran wird im Mai 2017 ein neuer Präsident gewählt. Der moderate Amtsinhaber Hassan Ruhani steht innenpolitisch stark unter Druck. Sein Öffnungskurs, der sich unter anderem im Zustandekommen des Atomabkommens ausdrückt, schlägt sich wirtschaftlich noch nicht so nieder wie von vielen Iranern erhofft. In der Bevölkerung wächst der Unmut. Dies machen sich Konservative und Hardliner zunutze.

Anders als bei seinem ersten Teheran-Besuch im Juli 2015 gab es keine Treffen mit Präsident Hassan Ruhani oder mit Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.

Vizepräsident Nobacht, der auch Regierungssprecher ist, versuchte, die Aufregung in Teheran herunterzuspielen. „Herr Gabriel respektiert sowohl das iranische Volk als auch die Regierung, und das Ziel seiner Reise war der Ausbau der bilateralen Beziehungen“, sagte Nobacht am Dienstag. Politische Äußerungen Gabriels vor dem Besuch waren nach Einschätzung des Iraners für das deutsche Publikum gedacht.

Für den Iran ist Israel Erzfeind Nummer eins. Seit mehr als 37 Jahren erkennt Teheran daher auch das Existenzrecht Israels nicht an. „Jedes Land, das uns solch eine Bedingung stellt, ist mit der (politischen) Kultur des Irans nicht ganz vertraut“, sagte Nobacht nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Der Iran werde diese und andere Bedingungen niemals akzeptieren.

Gabriel hatte im Iran auch den Syrien-Krieg mehrfach angesprochen und die Islamische Republik dabei in die Pflicht genommen. „Wir sind alle miteinander darauf angewiesen, dass wir die Konfliktparteien in dazu bewegen, diesen mörderischen Konflikt zu beenden“, sagte er. „Das gilt für Russland, das gilt aber auch für den Iran, die das Regime dort unterstützen, und darunter leiden viele, viele Menschen.“ Der Iran sei eines der großen Kulturvölker der Welt. „Ich glaube, dass man auch an das Verantwortungsbewusstsein dieses wichtigen Landes appellieren muss. (...) Die Weltgemeinschaft erwartet von allen Beteiligten, dass dieser Krieg ein Ende hat.“

Gabriel hatte im Iran auch für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen geworben.