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Günther widerspricht Kretschmer: Ölembargo hätte beherrschbare Folgen

BRÜSSEL/DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hat ein Einfuhrverbot von russischem Öl unterstützt. "Ein kompletter Verzicht auf russisches Öl hätte beherrschbare volkswirtschaftliche Auswirkungen auf Sachsen und Deutschland." Nicht zu handeln, habe wesentlich größere Auswirkungen, sagte Günther - "sicherheitspolitische und vor allem auch humanitäre". Er wiedersprach damit indirekt Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sich einem Einfuhrverbot kritisch gegenüber geäußert hatte.

Günther betonte, dass es auf Bundesebene einen breiten politischen Konsens über die Notwendigkeit zum Handeln gebe. "Auch die CDU/CSU unterstützt Vorhaben wie das Energiesicherheitsgesetz, die Anlieferung von Öl über den Hafen Rostock und den schnellen Bau von LNG-Terminals." Die Abhängigkeit von russischem Öl sei binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. "Schwere volkswirtschaftliche Verwerfungen sind deswegen nicht entstanden. Gestiegene Preise haben wir unabhängig davon gesehen."

Es räche sich, dass trotz des Krim-Kriegs 2014 die Importabhängigkeit von Russland nicht reduziert worden sei und auch in Sachsen der Ausbau der Erneuerbaren systematisch verhindert worden sei.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Dienstag in Brüssel vor den Folgen eines Ölembargos gewarnt. "Es ist, glaube ich auch, jetzt an der Zeit, genau hinzuschauen: Wem schadet es wirklich?" Es gebe eine globale Nachfrage nach Steinkohle, Öl und Gas. Wenn europäische Länder anderswo als in Russland Energie kauften, fehle es dort und die Lücke würde mit großer Wahrscheinlichkeit von russischen Quellen aufgefüllt, so Kretschmer.

Die Verhandlungen um das sechste Sanktionspaket - in dem ein Ölembargo vorgesehen ist - sind derzeit blockiert. Ungarn und andere EU-Länder fordern weitgehende Ausnahmeregeln von dem geplanten Importstopp. Seit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine hatte die EU bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt.

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